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Arbeitszeitverringerung während Elternzeit: Auch nach einvernehmlicher Elternteilzeitregelung noch zwei Mal beanspruchbar

Arbeitnehmer können nach dem Gesetz während der Gesamtdauer der Elternzeit zwei Mal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit keine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber möglich ist. Auf diesen Anspruch sind einvernehmliche Elternteilzeitregelungen, die der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber getroffen hat, nicht anzurechnen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 05.06.2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 04.06.2010 Elternzeit in Anspruch. Am 03.12.2008 vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 01.06.2009 bis zum Ende der Elternzeit am 04.06.2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom 07.04.2010 nahm die Klägerin ab dem 05.06.2010 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes erneut Elternzeit in Anspruch und beantragte gleichzeitig, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die Beklagte lehnte dies ab.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, das Angebot der Klägerin auf entsprechende Vertragsänderung anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit stehe entgegen der Auffassung des LAG die Vereinbarung der Parteien vom 03.12.2008 nicht entgegen, so das BAG. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen seien nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11

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