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Arbeitskampf: Zugespitzte Äußerungen im Einzelfall zulässig

Während eines Arbeitskampfes können im Einzelfall auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Klägerin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie, wird von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestreikt. Am 13.07.2009 schloss sie mit dieser einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung. Diese beinhaltet Einbußen für die Arbeitnehmer unter anderem beim Urlaubsgeld, den Urlaubstagen, der Jahreszuwendung und bei Entgelterhöhungen. Gemäß § 3 des Tarifvertrags sollten ab dem 01.01.2012 die Entgelte des Flächentarifvertrags gelten. Während der Laufzeit des Tarifvertrags wechselte die klagende Arbeitgeberin ihre Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft).

Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im Jahr 2012 skandierten die streikenden Arbeitnehmer Sprechchöre in Reimform. Darin hieß es unter anderem, dass die Arbeitgeberin sie „betrüge“ beziehungsweise „bescheiße“. Hierbei waren Gewerkschaftssekretäre der NGG anwesend und schritten nicht ein. Teile der Parolen wurden von einem Gewerkschaftssekretär per Megafon gesprochen. Die Arbeitgeberin verlangt von der NGG sowie ihren drei Vorstandsmitgliedern und zwei Gewerkschaftssekretären Unterlassung der näher bezeichneten Äußerungen beziehungsweise die Einwirkung auf die Streikenden, solche Äußerungen zu unterlassen.

Die Anträge hatten wie bereits vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das LAG hat die beanstandeten Äußerungen aufgrund des Gesamtzusammenhangs nicht als Tatsachenbehauptungen im strafrechtlichen Sinne gewertet. Es habe sich um zugespitzte Äußerungen gehandelt, mit denen die Arbeitnehmer zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie sich angesichts des Wechsels der Arbeitgeberin in eine OT-Mitgliedschaft „betrogen“ gefühlt hätten. So verstanden, seien die zugespitzen Äußerungen von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zustehe, noch gedeckt. Hinzu komme, dass derjenige Gewerkschaftssekretär, der an den Äußerungen aktiv beteiligt war, sich inzwischen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet.

Dass die weiteren Verfügungsbeklagten sich aktiv an den Äußerungen beteiligt hätten, habe die Arbeitgeberin nicht darlegen können.

Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig. Sie war auch am 01.01.2010 nicht tariffähig. Dies betont das Arbeitsgericht Duisburg. Der BIGD fehle insbesondere die Tarifmächtigkeit.

Hintergrund: Die Gewerkschaft BIGD mit Sitz in Duisburg hat im Jahr 2010 zusammen mit anderen Gewerkschaften, darunter auch der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), verschiedene Tarifverträge mit Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 14.12.2010 (1 ABR 19/10) und zuletzt am 22.05.2012 (1 ABN 27/12) entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Arbeitsgericht Duisburg, Entscheidung vom 22.08.2012

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