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Zweitwohnungsteuer: Tarif ist ohne ausreichende Begründung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Bescheid über die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der entsprechenden Jahre für nichtig erklärt. Ist nämlich – wie im vorliegenden Fall – ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so das BVerfG in seinem Beschluss vom 15.1.2014 (Az. 1 BvR 1656/09).

Im zugrunde liegenden Fall zog die Stadt Konstanz den Betroffenen und Beschwerdeführer für die Jahre 2002 bis 2006 zur Zweitwohnungsteuer heran. Die Steuertarife orientieren sich am jährlichen Mietaufwand als steuerlicher Bemessungsgrundlage und pauschalieren den Steuerbetrag durch Bildung von fünf (Satzung 1989) beziehungsweise acht Mietaufwandsgruppen (Satzungen 2002/2006). Die konkrete Ausgestaltung der Steuertarife führt insgesamt zu einem – in Relation zum Mietaufwand – degressiven Steuerverlauf. Zwar steigt der absolute Betrag der Zweitwohnungsteuer mit zunehmender Jahresmiete in Stufen an. Nicht nur auf den jeweiligen Stufen, sondern auch über die Stufen hinweg sinkt jedoch der sich aus dem Mietaufwand und dem zu zahlenden Steuerbetrag ergebende Steuersatz mit steigendem Mietaufwand ab.

Der degressive Steuertarif verletzt nach Ansicht das BVerfG in den Zweitwohnungsteuer-Satzungen 1989, 2002 und 2006 das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Denn der degressive Steuertarif bewirkt eine Ungleichbehandlung der Steuerschuldner. Denn er belastet weniger leistungsfähige Steuerschuldner prozentual höher als wirtschaftlich leistungsfähigere, denn aus dem Stufentarif ergibt sich mit steigendem Mietaufwand weitgehend ein sinkender Steuersatz.

Degressive Steuertarife sind zwar nicht generell unzulässig. Allerdings ist die Ungleichbehandlung aufgrund der degressiven Steuertarife im

vorliegenden Fall nicht mehr gerechtfertigt, so der Tenor aus Karlsruhe. Bereits die Differenz zwischen der höchsten und niedrigsten Steuerbelastung auf der gleichen Stufe erreicht ein beträchtliches Ausmaß, das angesichts des insgesamt degressiven Tarifverlaufs nicht hinnehmbar ist. Hinzu treten die Effekte der Degression zwischen den einzelnen Stufen: Zwischen der Zweitwohnungsteuer bei einem Mietaufwand von 1.200 Euro und bei einem Mietaufwand von 24.000 Euro kommt es nach

ƒ der Satzung 1989 zu einer Differenz von 29 Prozentpunkten (Steuerbelastungen von 34% bzw. 5%)

ƒ den Satzungen 2002/2006 zu einer Differenz von 27 Prozentpunkten (Steuerbelastungen von 33% bzw. 6%).

Als Folge hieraus sind die zugrunde liegenden ZweitwohnungsteuerSatzungen der Stadt Konstanz der Jahre 1989, 2002 und 2006 nichtig. Praxishinweis: Das BVerfG konkretisiert zudem die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax: Die erforderliche Sorgfalt erfüllt regelmäßig, wer – über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinaus – einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten bis Fristende einkalkuliert.

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