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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Nach dem Einkommensteuergesetz können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Darunter sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen zu verstehen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Jetzt hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei. Im entschiedenen Fall war die Klägerin Anfang 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber seine Gehaltszahlungen eingestellt hatte, nahm sie ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei ihr zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Weiterzahlung bestehe. Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in Höhe von rund 10.000 Euro machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten nicht und wurde darin zunächst vom Finanzgericht (FG) bestätigt, denn die Klägerin lebe in intakter Ehe und könne auf ein Familieneinkommen von rund 65.000 Euro „zurückgreifen“.

Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang sei zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10

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