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Zinsschranke: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Zinsschranke geäußert. Im konkreten Fall hat es der Antragstellerin aber dennoch die begehrte Aussetzung der Vollziehung des ihr gegenüber ergangenen Körperschaftsteuerbescheides versagt. Hierfür müsse ein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin – insbesondere eine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung – vorliegen. Dies sei hier nicht der Fall.

Allerdings hat das FG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Neben der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke sieht es ausdrücklich auch die Klärung der Frage, nach welchen Maßstäben eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt wird, als grundsätzlich bedeutsam an. Die Zinsschranke begrenzt die Möglichkeit von Unternehmen, Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen. Die Beschränkung betrifft Unternehmen, deren Zinsaufwendungen drei Millionen Euro übersteigen. Zinsen sind danach – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nur in Höhe von 30 Prozent des um Zinsaufwendungen und bestimmte Abschreibungen erhöhten Einkommens abziehbar. Verbleibende, nicht abziehbare Aufwendungen können lediglich in die folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden. Die Zinsschranke bewirkt daher, dass Zinsaufwendungen teilweise nicht in dem Jahr als Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, in dem sie angefallen sind.

Im Streitfall führte die Anwendung der Zinsschranke dazu, dass die Antragstellerin, eine GmbH, von den im Jahr 2008 angefallenen Zinsen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro im Jahr 2008 lediglich 3,3 Millionen Euro als Betriebsausgaben abziehen und die weiteren etwa 6,3 Millionen Euro lediglich in die Folgejahre vortragen konnte. Die Antragstellerin hält die Regelung zur Zinsschranke für verfassungswidrig und begehrte daher im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens die Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 2008. Sie wies darauf hin, dass sie durch die Anwendung der Zinsschranke in Höhe von rund 600.000 Euro belastet sei.

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 29.04.2013, 9 V 2400/12 K

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