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Vorverlegung eines Fluges kann Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung begründen

Verlegt eine Fluggesellschaft einen Flug nicht nur geringfügig nach vorne, kann dies einer Annullierung des Fluges gleichkommen und einen Ausgleichsanspruch nach der europäischen Fluggastrechteverordnung begründen. Hierauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) hingewiesen. Das beklagte Flugunternehmen erkannte den auf eine Ausgleichszahlung gerichteten Anspruch daraufhin an.

Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 Euro nach der europäischen Fluggastrechteverordnung. Sie buchten beim beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück. Der Rückflug sollte am 05.11.2012 um 17.25

Uhr durchgeführt werden. Am 02.11.2012 informierte die Beklagte die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr vorverlegt worden sei. Die Kläger sind der Auffassung, die Vorverlegung des Fluges um etwa neun Stunden begründe eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausgleichszahlung, weil die Flugzeitänderung eine Annullierung gewesen sei, zumindest aber einer deutlichen Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gleichgestellt werden müsse. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, eine Vorverlegung eines Fluges sei keine Annullierung gemäß der Fluggastrechteverordnung. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Vorschriften wie im Fall der großen Verspätung eines Fluges lägen nicht vor.

In der Revisionsverhandlung hat der BGH den Sachverhalt vorläufig dahingehend bewertet, dass jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges liege, die einen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Für eine Annullierung sei kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden. Dies sei durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2009, C-402/07 und Urteil vom 13.10.2011, C-83/10) geklärt, die zur Abgrenzung des Tatbestands der

Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung entwickelt worden sei. Die ursprüngliche Flugplanung werde auch dann aufgegeben, wenn ein Flug – wie im Streitfall – um mehrere Stunden „vorverlegt“ wird.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkannt. Auf Antrag der Kläger hat der BGH die Beklagte danach im Wege des Anerkenntnisurteils zur Zahlung verurteilt.

Bundesgerichtshof, Anerkenntnisurteil vom 09.06.2015, X ZR 59/14

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