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Verkaufspavillon: Kein Gebäude im Sinne des Bewertungsrechts

Ein Verkaufspavillon ist für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken nicht als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Pavillons entschieden, in dem Brezelteiglinge gebacken und verkauft werden.

Der bewertungsrechtliche Begriff „Gebäude“ setze ein Bauwerk voraus, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist, so das FG. Diese Voraussetzungen erfülle der Pavillon hier nicht. Es fehle am Begriffsmerkmal der „festen Verbindung mit dem Grund und Boden“.

Hieran ändere sich nichts daran, dass der Verkaufspavillon sowohl über eine Wasser- als auch über eine Stromzufuhr verfügt. Eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden werde nicht allein durch Installation von Versorgungsleitungen geschaffen, die – wie hier – ohne Schwierigkeiten wieder gelöst werden können, so das Gericht.

Zwar müsse ein Gebäude die feste Verbindung mit dem Grund und Boden nicht notwendig mittels eines gegossenen Fundaments haben.

Es könne auch ausreichen, wenn das Bauwerk nur durch sein Eigengewicht auf dem Grund und Boden ruht. Aber auch dies sei hier nicht gegeben. Das „Brezelhaus“ weise trotz Standfestigkeit kein derartiges Gewicht auf, um die Mindestvoraussetzung des Ruhens auf dem Grund und Boden aufgrund Eigenschwere annehmen zu können. Das FG betont in diesem Zusammenhang, dass der auf die Inneneinrichtung des Pavillons entfallende Gewichtsanteil außen vor zu lassen ist. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2011, 4 K 2522/08

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