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Ungewollte Adoption alkoholgeschädigten Säuglings: Mögliche Amtshaftungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren

Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt worden zu sein, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Die klagenden Eheleute adoptierten Anfang 1990 ein neun Wochen altes Mädchen und wurden dabei vom Jugendamt der beklagten Stadt beraten. Nachdem bei dem adoptierten Mädchen in den ersten Jahren Entwicklungsrückstände und auditive Wahrnehmungsstörungen auftraten, wurde bei dem Kind Ende 2007 ein durch Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft verursachtes fetales Alkoholsyndrom diagnostiziert. Anfang 2008 stellte das zuständige Versorgungsamt einen 70-prozentigen Grad der Behinderung fest. Ende 2011 haben die Eltern die beklagte Stadt auf Schadenersatz in Höhe von über 100.000 Euro verklagt und behauptet, bei der Beratung des Jugendamtes über den regelmäßigen Alkoholkonsum der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft und dessen mögliche Folgen nicht aufgeklärt worden zu sein. In Kenntnis dieser Umstände hätten sie von einer Adoption Abstand genommen.

Das Schadenersatzbegehren der Eltern blieb erfolglos. Die beklagte Stadt habe sich zu Recht auf Verjährung berufen, so das OLG Hamm. Es gelte eine dreijährige Verjährungsfrist, die beginne, sobald der ersatzberechtigte Geschädigte von den Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlange. Bereits Ende 2007 hätten die Eltern von der Ursache der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung ihrer Adoptivtochter erfahren und damit auch die von ihnen behauptete schadensbegründende Pflichtverletzung des Jugendamtes der Beklagten gekannt. Auf die Entscheidung des Vorsorgungsamtes zum Grad der Behinderung komme es insoweit nicht an. Deswegen habe der Amtshaftungsanspruch bereits Ende 2007 eingeklagt werden können. Dies sei von den Eltern versäumt worden. Seine Verjährung sei am 31.12.2010 vollendet gewesen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2013, 11 U 166/12

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