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Ungeeignete Streumittel verwendet: Haftung für Unfall einer Fußgängerin auf eisglattem Gehweg

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest. Deswegen machten sich die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen haftbar, wenn sie solche Streumittel verwendeten, so das Gericht. Im konkreten Fall erkannte es allerdings auf ein Mitverschulden der verunfallten Fußgängerin zu 50 Prozent, da diese sich auf eine erkennbar eisglatte Stelle begeben habe. Die Klägerin stürzte im Januar 2011 auf dem Gehweg vor dem an die Zweitbeklagte vermieteten Haus der Erstbeklagten. Den eisglatten Gehweg hatte die Zweitbeklagte mit Hobelspänen abgestreut. Bei dem Sturz brach sich die Klägerin einen Oberarm und musste operiert werden. Sie will festgestellt wissen, dass die Beklagten ihr die sturzbedingten, derzeit noch nicht näher zu beziffernden Schäden ersetzen müssen. Die Beklagten wenden ein, sie hätten ihrer winterlichen Streupflicht mit dem Aufbringen der Hobelspäne genügt. Die Zweitbeklagte führt zudem an, dass ihre Streumittel aufgrund der seit Dezember 2010 herrschenden extremen winterlichen Verhältnisse seinerzeit aufgebraucht und andere Streumittel nicht mehr zu erwerben gewesen seien. Das OLG hat festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin 50 Prozent des ihr durch den Sturz auf dem Gehweg entstande-

nen Schadens zu ersetzen. Die Klägerin habe nachgewiesen, dass sie auf dem glatten Bürgersteig vor dem Haus der Beklagten ausgerutscht und gestürzt sei. Die Glätte beruhe auf einem verkehrswidrigen Zustand des Gehweges, für den beide Beklagten verantwortlich seien. Die Zweitbeklagte habe nach dem Mietvertrag den Winterdienst erledigen müssen. Diese Pflicht habe sie mit dem Streuen der Hobelspäne verletzt. Nach den Feststellungen des vom OLG gehörten Sachverständigen hätten die verwandten Späne keine abstumpfende Wirkung gehabt, weil sie sich mit Feuchtigkeit vollgesaugt hätten und so zu einer Art Eisflocken mit Rutscheffekt geworden seien. Sie seien deswegen als Streumittel ungeeignet gewesen, was die Zweitbeklagte durch eine Untersuchung vor Ort leicht habe feststellen können. Darauf, keine anderen Streumittel zur Verfügung gehabt zu haben, könne sich die Zweitbeklagte nicht berufen, weil sie nicht konkret dargetan habe, in welchem Umfang sie sich zuvor bevorratet und wo sie vergeblich Streugut zu beschaffen versucht habe. Die erstbeklagte Eigentümerin, der der Einsatz der Hobelspäne bekannt gewesen sei, hafte, weil sie die ihr insoweit obliegende Aufsichts- und Kontrollpflicht verletzt habe.

Die Schadenersatzverpflichtung der Beklagten bestehe jedoch nur in einem reduzierten Umfang, weil die Klägerin zu 50 Prozent für den Unfall mitverantwortlich sei. Sie habe eine erkennbar glatte Stelle betreten und sei gestürzt, nachdem sie zuvor den als vereist erkannten Gehweg gemieden habe und auf dem freigeregneten Bereich der Fahrbahn gegangen sei. Auch wenn sie wegen eines Pkw kurz vor dem Unfall von der Fahrbahn auf den Gehweg gewechselt sei, wäre es zu ihrem Eigenschutz geboten gewesen, die Vorbeifahrt des Pkw am Fahrbahnrand abzuwarten und ihren Weg erst dann auf dem freigeregneten Bereich der Fahrbahn fortzusetzen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.2014, 6 U 92/12

Ist eine Mietwohnung von Legionellen befallen, so stellt dies erst dann einen Mangel dar, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Der Kläger vermietet eine Wohnung in der Münchener Innenstadt. Der Beklagte ist mit seiner Ehefrau und seiner Tochter Mieter der Wohnung. Der Beklagte hat am 05.03.2012 von der Hausverwaltung erfahren, dass bei einer durchgeführten Untersuchung am 03.02.2012 eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in Bezug auf Legionellen festgestellt worden sei. Am 10.05.2012 wurde mitgeteilt, dass die Belastung weiter über den Grenzwerten liege. Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger per E-Mail mit, dass er weitere Mietzahlungen nur noch unter Vorbehalt leiste. Am 15.04.2013 teilte die Hausverwaltung mit, dass eine mittlere Legionellen-Kontamination aufgetreten sei. Die Miete für Mai 2013 zahlte der Beklagte daraufhin nicht. Der Vermieter klagte beim AG München die Miete für Mai 2013 ein. Gegen die Forderung rechnete der Mieter mit angeblichen Gegenforderungen wegen zu viel gezahlter Miete aufgrund des Legionellen-Befalls auf.

Das AG München gab dem Vermieter Recht. Der beklagte Mieter muss die Miete für Mai 2013 bezahlen. Gegenansprüche wurden ihm nicht zugesprochen. Es bestehe kein Mangel aufgrund einer Gesundheitsgefährdung. Den vorgelegten Untersuchungsberichten habe das Gericht entnommen, dass zu keinem Zeitpunkt an keiner der Entnahmestellen eine Legionellen-Konzentration über dem Grenzwert von 10000kbE/100ml gemessen wurde, ab der von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen und direkte Gefahrenabwehr notwendig sei. Festgestellt worden sei nur einmal ein etwas stärker erhöhter Legionellen-Befall von 1700 kbE/100ml, allerdings nur an einer Entnahmestelle und nicht in der Wohnung des Beklagten. Auch dieser Wert liege noch weit unter dem Grenzwert. Das AG gehe deshalb davon aus, dass eine konkrete Gesundheitsgefahr, die über das normale Lebensrisiko hinausgehe, nicht vorgelegen habe.

Das AG teilt nicht die Ansicht des beklagten Mieters, dass schon bei einer Überschreitung des technischen Maßnahme-Wertes von 100kbE/100ml von einer Gesundheitsgefahr auszugehen sei. Dies ergebe sich aus den Handlungsanweisungen in dem Arbeitsblatt W 551 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches, das in diesem Fall nur eine weitergehende Untersuchung anordne und lasse sich auch aus § 7 Absatz 1 Satz 2 der Trinkwasserverordnung entnehmen Die rein subjektive Wahrnehmung einer Gefahr oder Angst durch den Beklagten führe nicht zur Mangelhaftigkeit der Wohnung. Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2014, 452 C 2212/14

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