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Telekom muss für unwahre Behauptungen ihrer Mitarbeiter einstehen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat es der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Die Telekom müsse für ein entsprechendes Verhalten eines Mitarbeiters einstehen. Im Fall eines Verstoßes gegen das Urteil droht der Telekom ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Der Entscheidung liegt ein zwischen den Parteien streitiger Vorfall vom Februar 2014 zugrunde. Ein erkennbar für die Telekom arbeitender Mitarbeiter soll eine Kundin der EWE TEL aufgesucht und behauptet haben, er komme im Auftrag der EWE TEL. In der Nachbarschaft habe es Beschwerden über zu langsame Internetverbindungen gegeben, soll der Werber der Kundin verraten haben. Er führte sodann einen so genannten Speedtest durch und stellte fest, dass der Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von 7.900 kbit/s arbeitete. Der Werber soll darüber hinaus erklärt haben, die Telekom beabsichtige, vor Ort schnellere Internetverbindungen einzurichten. Er empfahl der Kundin den Abschluss eines „Call & Surf Comfort“-Vertrages mit der Telekom, der eine Internetverbindung mit 16.000 kbit/s ermögliche. Die Kundin willigte ein, widerrief den Vertrag aber später.

Gegen das Vorgehen des Werbers wendet sich die EWE TEL mit einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht (LG) Oldenburg folgte ihrem Vorbringen und gab dem Unterlassungsbegehren weitgehend statt.

Die Berufung der Telekom hatte vor dem OLG Oldenburg nur geringen Erfolg. Die Richter folgten der Beweiswürdigung des LG und untersagten es der Telekom, ohne entsprechenden Auftrag im Namen der EWE TEL aufzutreten und wahrheitswidrig zu behaupten, Kunden der EWE TEL hätten sich über zu langsames Internet beschwert und die Telekom würde die Leitungen beim Kunden digitalisieren.

Die Telekom müsse im Streit mit der EWE TEL für das Verhalten ihres Mitarbeiters einstehen, stellt das OLG klar. Dieser habe sich wettbewerbswidrig verhalten und die Kundin mehrfach belogen. So habe er wahrheitswidrig behauptet, dass er als Telekom-Mitarbeiter im Auftrag der EWE TEL komme und sich Nachbarn über zu langsame Internetverbindungen beschwert hätten. Ferner sei auch die Ankündigung falsch gewesen, die Telekom plane in dem Wohnviertel der Kundin die Digitalisierung der Internetleitungen und damit eine Beschleunigung der Verbindung.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.02.2015, 6 U 209/14, unanfechtbar

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