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Steuerliche Zusammenarbeit mit Singapur

Erst kürzlich ist das geplante Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz aufgrund von Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert. Wie es hier weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Etwas konkreter ist es hingegen beim Stadtstaat Singapur im fernen Osten. Mit der Pressemitteilung Nr. 65 aus 2012 hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, dass Deutschland und Singapur übereingekommen sind, ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zu verbessern. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, den international vereinbarten Standard gemäß dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auch für den Informationsaustausch anzuwenden. Hintergrund ist hier nicht zuletzt: Schon lange wird vermutet, dass enorme Gelder aus Staaten wie Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg in den Stadtstaat Singapur transferiert werden. Dies insbesondere wohl deshalb, weil Singapur bisher Rechtshilfeersuchen anderer Staaten regelmäßig abgelehnt hat, außer wenn der Nachweis erbracht wurde, dass es sich definitiv um Geldwäsche oder Drogenhandel handelte. Gelder, die aufgrund von Steuerhinterziehung in anderen Staaten nach Singapur gespült wurden, ließen den Stadtstaat hingegen kalt, sodass dieser mit anderen Staaten jede Zusammenarbeit abgelehnt hat.

Dies wird sich nun ändern. Der international vereinbarte Standard, der im Anschluss an die nationale Ratifizierung durch beide Staaten in Kraft tritt, ermöglicht den Austausch von Informationen zur Verwaltung und Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts des ersuchenden Staats. So der offizielle Tenor des Bundesfinanzministeriums. Anders (und vor allem verständlicher) ausgedrückt: Wenn die Bundesrepublik Deutschland bzw. die deutsche Finanzverwaltung nun in Singapur nachfragt, wird sie Informationen über Konten deutscher Staatsangehöriger erhalten. Auf diese Weise wird der Fiskus eine geplante Steuerhinterziehung in Singapur leichter aufdecken können. Insgesamt wird der Umfang des Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Stadtstaat Singapur erheblich erweitert. Zukünftig können sogar Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Eine Begrenzung des Informationsaustausches auf Steuern vom Einkommen und Vermögen besteht folglich nicht mehr. Ebenso hängt der Informationsaustausch nicht mehr von der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem der beiden Vertragsstaaten ab. Soll heißen: Wenn ein deutscher Staatsangehöriger sein (Schwarz-)Geld in Singapur geparkt hat, obwohl er selber in Australien (oder wo auch immer) wohnt, erfährt die deutsche Finanzverwaltung dennoch von den entsprechenden Bankkonten. Insgesamt wurde in dem Abkommen beschlossen, dass das bisher so hochgehaltene Bankgeheimnis in Singapur kein Hindernis für einen solchen  Informationsaustausch darstellt. Ob hier daher noch von Bankgeheimnis gesprochen werden kann, sei dahin gestellt.

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