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Seniorenwohnung: Keine vorzeitige Kündigung nach Ableben der Bewohnerin

Das Amtsgericht (AG) Hannover hat die Klage einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen und die Klägerin auf eine Widerklage hin zur Zahlung von 59,54 Euro verurteilt.

Die Klägerin schloss am 12.05.1999 mit der Mutter der beiden Beklagten einen Mietvertrag über eine Seniorenwohnung zu einer Bruttomiete von 607,82 Euro ab. Darin waren eine Grundmiete von 334 Euro, eine Nebenkostenvorauszahlung von 230 Euro und ein Betreuungszuschuss von 26,82 Euro enthalten. Die Mieterin verstarb am 19.02.2013. Mit Schreiben vom 25.02.2013 kündigten die Erben das Mietverhältnis zum 31.05.2013 und teilten mit, dass sie die Wohnung zum 15.04.2013 übergeben würden. Die Klägerin teilte daraufhin mit, dass eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses nicht in Betracht komme. Die Übergabe erfolgte dann am 31.05.2013. Die Miete für April in Höhe von 304 Euro wurde noch gezahlt, die für Mai nicht mehr. Für noch offene Forderungen wurde die Aufrechnung mit der geleisteten Mietkaution in Höhe von 1.071,18 Euro erklärt. Die Beklagten machten widerklagend die Rückzahlung der Kaution geltend.

Das AG Hannover stellte fest, dass das Mietverhältnis erst zum 31.05.2013 beendet war. Das Wohn- und Betreuungsrecht (WBVG) habe hier keine Anwendung gefunden, da der Vertrag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 30.09.2009 abgeschlossen worden war. Nach § 17 Absatz 2 WBVG seien die Regelungen dieses Gesetzes, nach denen der Vertrag mit dem Tod eines Bewohners endet, nicht auf Altfälle anwendbar. Darüber hinaus habe auch kein Heimvertrag im Sinne des Heimgesetzes vorgelegen, da die Betreuungsleistungen mit einem An-

teil von 26,82 Euro von untergeordneter Bedeutung gewesen seien. Demnach gelte das allgemeine Mietrecht, wonach ein Sonderkündigungsrecht mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gilt. Soweit die Beklagten eine Einigung über eine vorzeitige Beendigung geltend gemacht hatten, seien sie beweisfällig geblieben.

Den Beklagten habe aber mit Beendigung des Mietverhältnisses am 31.05.2013 ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution zugestanden, die sich auf 1.071,18 Euro belief. Hiervon habe die Klägerin noch ein Zurückbehaltungsrecht über 100 Euro für die Betriebskostenrechnung 2013. Zwar müsse ein Vermieter binnen sechs Monaten vollständig über die Kaution abrechnen. Dies gelte aber nicht für noch offene Betriebskostenabrechnungen. Die Mietkaution sichere auch noch nicht fällige Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben. Hierzu zählten auch Ansprüche aus einer noch zu erstellenden Nebenkostenabrechnung. Demnach stehe den Beklagten aus der Widerklage noch ein Anspruch von 59,54 Euro zu. Amtsgericht Hannover, 518 C 6612/13

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