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Rundfunkgebührenpflicht: Studenten nur bei BAföGBezug zu befreien

Studenten, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus persönlichen Gründen vor. Befreit werden danach Bezieher bestimmter staatlicher Sozialleistungen, beispielsweise Empfänger von Sozialhilfe oder Hartz IV, aber auch von BAföG sowie ferner behinderte Menschen mit einem bestimmten Grad der Behinderung. Außerdem können Härtefälle anerkannt werden.

Die klagende Studentin erhält einen rückzahlbaren Studienkredit. Die GEZ zieht sie für einen von ihr genutzten internetfähigen PC zur Zahlung von Rundfunkgebühren heran. Ihren Antrag auf Befreiung lehnte der beklagte Hessische Rundfunk ab. Die Klägerin hatte ihren Antrag damit begründet, dass sie kein Einkommen habe. Dass ihr keine Sozi-

alleistungen zustünden, führe zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Empfängern von Sozialleistungen.

Die Klage war erfolglos. Eine Befreiung könne die Klägerin weder nach den Regelvoraussetzungen noch als Härtefall beanspruchen, meint das BVerwG. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sehe mittlerweile – anders als früher – eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht schon allgemein dann vor, wenn der Rundfunkteilnehmer nur über ein geringes Einkommen verfügt. Maßgeblich sei vielmehr, dass eine bestimmte staatliche Sozialleistung bezogen wird. Mit der Gewährung dieser Leistung werde gleichsam als Paket auch über die Befreiung von den Rundfunkgebühren entschieden. Die Rundfunkanstalt solle dadurch von einer eigenen Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers entlastet werden. Eine besondere Härte liege nicht vor, wenn ein Lebenssachverhalt dem Grunde nach von einer dieser Sozialleistungen erfasst wird, die ausbildungsbedingte Einkommenslosigkeit etwa durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz, der Student aber keine Ausbildungsförderung nach diesem Gesetz erhält, weil er die Voraussetzungen nicht erfüllt oder – aus welchen Gründen auch immer – keinen Antrag auf Gewährung der Leistung gestellt hat. Hierin liegt laut BVerwG weder ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Sozialstaatsprinzip.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.10.2011, BVerwG 6 C 34.10

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