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Pensionsordnung darf Mindestaltersgrenze für Anspruch auf Invalidenrente aufstellen

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass kein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters vorliegt.

Der im August 1946 geborene Kläger war seit Juni 1977 bei der Beklagten beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Pensionsordnung der Beklagten zugesagt worden. Nach dieser werden Rentenleistungen gewährt, wenn der Betriebsangehörige bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Mindestdienstzeit und ein Mindestalter in den Diensten der Firma erreicht hat. Bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit beträgt das Mindestalter für die Rentenzahlung 50 Jahre. Nachdem dem Kläger mit Wirkung ab dem 01.09.2002 eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bewilligt worden war, schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag zum 31.03.2003.

Die auf Zahlung einer Invalidenrente nach der Pensionsordnung der Beklagten gerichtete Klage hatte vor dem BAG wie schon in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Dem Anspruch des Klägers stehe die Bestimmung der Pensionsordnung entgegen, wonach das Mindestalter für die Rentenzahlung bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit 50 Jahre beträgt. Dieses Mindestalter habe der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls wegen der teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nicht erreicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 796/11

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