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Nachzahlungszinsen bei Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen

Der Kläger war bis zum 30.11.2010 alleiniger Gesellschafter der X GmbH sowie alleiniger Kommanditist der Y KG. Die KG und die GmbH haben jeweils ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. September bis zum 31. August. Im November 2010 veräußerte der Kläger diese Anteile beziehungsweise brachte sie in die Z GmbH ein. Aus dieser Umstrukturierung ergab sich für ihn durch Aufdeckung stiller Reserven ein Veräußerungs- beziehungsweise Einbringungsgewinn.

Seine Einkommensteuererklärung 2010 ging am 01.04.2011 beim Finanzamt ein. Der Kläger erklärte zunächst einen geschätzten Veräußerungsgewinn. Diesen berücksichtigte das Finanzamt im erstmaligen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15.07.2011. Die Feststellungserklärung für die KG für 2011 wurde am 23.02.2012 abgegeben. Später fand bei der KG eine Außenprüfung statt. Hierbei kam es zu einer einvernehmlichen Neuberechnung des Veräußerungsgewinns. Der entsprechende Feststellungsbescheid erging am 04.09.2012. Am 24.09.2012 erließ das Finanzamt einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2010, in dem der neuberechnete Veräußerungsgewinn erfasst wurde. Daneben erließ es einen Bescheid über Zinsen zur Einkommensteuer 2010. Den beantragten Erlass dieser Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit lehnte es ab.

Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Es liege keine fehlerhafte Ermessensentscheidung vor, so das FG. Die verzögerte Einkommensteuerfestsetzung aufgrund des abweichenden Wirtschaftsjahres bei der Beteiligungsgesellschaft begründe keine sachliche Unbilligkeit. Das Finanzamt habe insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass der Kläger im Streitfall tatsächlich einen Liquiditätsvorteil hatte. Entgegen der Ansicht des Klägers lasse sich auch aus der besonderen

Fristenregelung in § 233a Absatz 2 Satz 2 AO nicht die Unbilligkeit der

Erhebung von Nachzahlungszinsen herleiten. Nach dieser Regelung beginne der Zinslauf für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer abweichend von Satz 1 erst 21 Monate (seit 2012: 23 Monate) nach der Entstehung der Steuer, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen. Grund für diese Regelung sei, dass bei den Land- und Forstwirten auch die Einkommensteuererklärungen später abzugeben seien und bei der Gewinnermittlung zeitanteilig der Gewinn des folgenden Kalenderjahres bereits mit erfasst werde. Denn Land- und Forstwirte würden ihre Gewinne grundsätzlich nach einem vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr ermitteln. Zwar könnten auch Gewerbetreibende, deren Firma im Handelsregister eingetragen sei, im Einvernehmen mit dem Finanzamt ihr Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umstellen. Diese vom Gesetz eingeräumte Wahlmöglichkeit – die im Streitfall von der KG und der GmbH genutzt worden sei – führe aber nicht zur Unbilligkeit der Nachzahlungszinsen. Zum einen könne nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber bei Schaffung der Sonderregelung in § 233a Absatz 2 Satz 2 AO die Möglichkeit übersehen haben könnte, dass es auch bei Gewerbetreibenden ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr geben könne, sodass vom Vorliegen einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht ausgegangen werden könne. Zum anderen gebe es auch einen Grund für die unterschiedliche Behandlung von Land- und Forstwirten einerseits und Gewerbetreibenden andererseits. Denn das abweichende Wirtschaftsjahr sei bei Land- und Forstwirten der von Gesetz beziehungsweise Rechtsverordnung vorgesehene Normalfall. Demgegenüber sei ein abweichendes Wirtschaftsjahr bei Gewerbetreibenden das Ergebnis der Ausübung eines Wahlrechts. Die im Streitfall eingetretene negative Folge bei der Verzinsung sei Folge dieser Wahlrechtsausübung.

Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.12.2013, 2 K 82/13 – Az. der Revision: I R 6/14

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