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Mieteinkünfte: Nach dem Hausverkauf zählen Kreditzinsen nicht mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem am 15.12.2010 veröffentlichten Urteil festgestellt, dass Schuldzinsen für die Anschaffung privat gehaltener GmbH-Anteile auch nach der Veräußerung der Anteile oder Auflösung der Gesellschaft ab 1999 grundsätzlich als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abgezogen werden dürfen (Az. VIII R 1/10). Die gegenteilige Rechtsprechung hatten die Richter nämlich aufgegeben. Daher lassen sich die auf einen Finanzierungskredit entfallenden Zinsen als Werbungskosten abziehen, soweit die vorhandenen Verbindlichkeiten nicht durch den Veräußerungspreis und die Verwertung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter getilgt werden können. Insoweit wird der private GmbH-Gesellschafter dem Einzelunternehmer gleichgestellt, der ebenfalls nachträgliche Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehen kann. Die Neueinschätzung des Bundesfinanzhofs beruht im

Wesentlichen darauf, dass die Grenzen für eine wesentliche Beteiligung in den vergangenen Jahren drastisch gesenkt worden waren. 1999 erfolgte eine Absenkung der Beteiligungsgrenze von 25 auf 10 Prozent, und ab 2001 sind es nur noch ein Prozent.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt weist jedoch jetzt darauf hin, dass die neue BFH-Rechtsprechung nicht auf den Geltungsbereich der Mieteinkünfte angewendet werden kann (Az. S 2211 A - 17 - St 214). Es besteht im Einkommensteuerrecht eine wichtige Unterscheidung. Bei den betrieblichen Einkunftsarten unterliegen auch Vermögenszuwächse der Besteuerung, während bei den Mieteinkünften lediglich die Erträge aus der Nutzung des Vermögens besteuert werden. Daraus folgt, dass für die betrieblich veranlassten Schulden und damit für die entsprechenden Kredite der Veranlassungszusammenhang mit der Einkünfteerzielung insoweit nicht durch die Beendigung des Betriebes wegfällt, als der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die betrieblichen Schulden zu tilgen. Im Bereich des Privatvermögens hingegen bleiben die Vermögensänderungen grundsätzlich außer Ansatz, sodass mit Wegfall der Einkunftsquelle auch der Zusammenhang mit den Schuldzinsen wegfällt – unabhängig von der Höhe des erzielten Veräußerungserlöses.

Der BFH hat diese Grundsätze nicht aufgegeben, sondern lediglich für den Bereich des GmbH-Gesellschafters entschieden, dass bei fremdfinanzierten Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Grund der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf zwischenzeitlich ein Prozent eine Steuerpflicht bei Wertveränderungen im Privatvermögen ähnlich dem betrieblichen Bereich eingeführt wurde. Damit entfällt für diesen speziellen Bereich des Privatvermögens die Grundlage dafür, die Schuldzinsen des Darlehens anders zu behandeln als im betrieblichen Bereich.

Für den Bereich der Vermietung und Verpachtung ist eine ähnliche Annäherung der privaten Vermögenssphäre an die Regelungen für den betrieblichen Bereich nicht zu sehen. Daran vermag auch die Ausdehnung der Spekulationsfrist von 2 auf nunmehr 10 Jahre nichts zu ändern. Während die GmbH-Anteile ohne zeitliche Beschränkung steuerverstrickt bleiben, sobald nur die niedrige Wesentlichkeitsschwelle überschritten ist, kann eine Immobilie nach Ablauf der Spekulationsfrist wieder steuerfrei veräußert werden. Der Umfang und die Intensität der Steuerbelastung sind insoweit zu unterschiedlich, als dass eine analoge Anwendung der Grundsätze des Urteils auch für den Bereich der Mieteinkünfte gerechtfertigt wäre. Fazit: Aus diesen Gründen sind nachträglichen Schuldzinsen auch weiterhin nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig.

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