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Lohnsteuerkarten: Auch für Berufsanfänger und Azubis gibt es keine mehr

Viele Arbeitgeber fordern in den Standardschreiben zum Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsvertrag immer noch die „Vorlage der Lohnsteuerkarte“. Dies verunsichere Berufsanfänger und Auszubildende, wie zahlreiche Nachfragen bei den Finanzämtern zeigten, so die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz. Die Lohnsteuerkarte sei jedoch bereits vor über einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt worden.

Bei den ELStAM handelt es sich um die elektronisch gespeicherten Angaben, die früher in Papierform auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragen waren (insbesondere Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Kirchensteuerabzugsmerkmal). Für junge Menschen, die erstmalig einer Arbeit nachgehen oder eine Berufsausbildung anfangen gilt – sofern sie ledig sind – die Steuerklasse I. Dem Arbeitgeber muss laut OFD lediglich das Geburtsdatum, die persönliche Steuer-Identifikationsnummer und die Information, ob er Haupt- oder Nebenarbeitgeber ist, mitgeteilt werden, damit dieser die ELStAM abrufen und die Lohnsteuer korrekt berechnen und ans Finanzamt abführen kann. Eine Lohnsteuerkarte oder eine Ersatzbescheinigung gebe es nicht und sei auch nicht erforderlich.

Bestehe der Arbeitgeber dennoch auf einer Papierbescheinigung der aktuell gespeicherten ELStAM, so könnten sich die Berufsanfänger an ihr zuständiges Finanzamt wenden und einen „Ausdruck der aktuell gespeicherten Daten“ erhalten. Auskunft zur elektronischen Lohnsteuerkarte und ELStAM gebe es auch unter „www.elsteronline.de“. Oberfinanzdirektion Koblenz, PM vom 27.06.2014

Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte können nach der Herabsetzung des Grades der Behinderung von 80 auf weniger als 50 nicht mehr gemäß § 9 Absatz 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der des Neufeststellungsbescheids, auch wenn der Schwerbehindertenausweis noch länger gültig ist, weil der Schwerbehinderte die Neufeststellung angefochten hat.

Der Kläger, der während der Streitjahre 2000 bis 2007 nichtselbstständig beschäftigt war, war seit Mai 1994 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 80 anerkannt. Im Dezember 1999 wurde der Grad seiner Behinderung unter Aufhebung des Bescheids vom Mai 1994 auf 20 herabgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger erfolglos geklagt. Die endgültige Entscheidung traf das Bundessozialgericht im November 2006; sie wurde dem Kläger im Januar 2007 zugestellt. Der Kläger war in allen Streitjahren Inhaber eines Schwerbehindertenausweises, in dem ein Grad der Behinderung von 80 ausgewiesen wurde.

Das beklagte Finanzamt hat die Einkommensteuer des Klägers für die

Jahre 2000 bis 2004 per Änderungsbescheiden ohne Anwendung des § 9 Absatz 2 Satz 3 EStG festgesetzt und dabei für die Jahre 2000 bis 2003 auch Nachforderungszinsen erhoben. Darüber hinaus hat es Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 erlassen, in denen es die Fahrten des Klägers zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte lediglich im Rahmen der Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 EStG berücksichtigt hat.

Der Kläger wendet gegen die Steuerfestsetzungen ein, das Finanzamt habe seinen Status als erheblich Schwerbehinderter zu Unrecht nicht berücksichtigt. Ausweislich des Schwerbehindertenausweises sei er in den Streitjahren als schwerbehindert (Grad der Behinderung 80) anerkannt. Der Ausweis sei bis zum 30.07.2007 gültig gewesen. Solange könne er als Behinderter nach § 9 Absatz Satz 3 EStG erhöhte Wegekosten für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte geltend machen. Der vom Schwerbehindertenausweis abweichende Neufeststellungsbescheid vom Dezember 1999 (Grad der Behinderung 20) stehe dem nicht entgegen. Denn dieser sei erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem BSG im Januar 2007 bestandskräftig geworden.

Der BFH ist dieser Ansicht entgegen getreten. Trotz Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskräftigen Abschluss eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens sei einkommensteuerrechtlich der herabgesetzte Grad der Behinderung bereits auf den Neufeststellungszeitpunkt zu berücksichtigen. Die Finanzbehörden seien an die in einem Bescheid enthaltenen Feststellungen über den Grad der Behinderung gebunden. Der Vorrang der Neufeststellung sei dem Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit geschuldet. Denn wenn die Herabsetzung des Grades der Behinderung rechtskräftig festgestellt sei, seien die Folgerungen aus der Neufeststellung schon deshalb zum Neufeststellungszeitpunkt zu ziehen, weil von diesem Moment an keine behinderungsbedingt erhöhten Wegekosten mehr zu erwarten seien. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.03.2014, VI B 5/13

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