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Lehman-Anleger erhalten Schadenersatz

Eine beratende Bank muss beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“ über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) entschieden.

In den beiden Verfahren XI ZR 480/13 und XI ZR 169/13 erwarben die Kläger jeweils auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank im November 2007 beziehungsweise Mai 2008 Lehmann-Zertifikate. Den Zertifikaten lagen die Anleihebedingungen der Emittentin zum Basisprospekt zugrunde. Danach sollte die Emittentin am Laufzeitende unabhängig von der Entwicklung der Basiswerte mindestens 100 Prozent des eingezahlten Kapitals an den Anleger zurückzahlen. In den Anleihebedingungen wird der Emittentin bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. In diesen Fällen erhält der Anleger einen Rückzahlungsbetrag, der von einer Berechnungsstelle ausgehend von dem marktgerechten Wert der Zertifikate abzüglich angemessener Aufwendungen und Kosten berechnet wird. Dabei wird in den Anleihebedingungen ausgeführt, dass der vorzeitige Rückzahlungsbetrag möglicherweise unter dem Nennbetrag liegen oder sogar

Null betragen könne. Auf das Sonderkündigungsrecht der Emittentin und dessen Rechtsfolgen wurden die Kläger von der Beklagten nicht hingewiesen. Die Anleihebedingungen wurden ihnen nicht übergeben. Nach der Insolvenz der Emittentin im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Im Verfahren XI ZR 480/13 verlangt der Kläger insbesondere Rückzahlung des Anlagebetrages und hatte damit in den Vorinstanzen ganz überwiegend Erfolg. Der Kläger im Verfahren XI ZR 169/13 begehrt vor allem die Rückzahlung des investierten Kapitals. Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Beklagte lediglich zur Zahlung eines Teilbetrags Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate und der Ansprüche des Klägers im Insolvenzverfahren der Emittentin verurteilt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil der Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen habe. Er habe es unterlassen, seine Forderungen im Insolvenzverfahren der Garantin mit der Aussicht auf den Erhalt einer Vergütung von 17 Prozent seiner Forderung rechtzeitig anzumelden.

Die Revisionen der beklagten Bank sind in beiden Verfahren erfolglos geblieben. Gleiches gilt für die im Verfahren XI ZR 169/13 erhobene Anschlussrevision des Klägers. Die Empfehlung der Zertifikate sei in beiden Verfahren nicht anlagegerecht gewesen, so der BGH. Bei den Zertifikaten habe es sich um Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz gehandelt. Bei solchen „GarantieZertifikaten“ müsse eine beratende Bank die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Emittentin, das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Denn ein Sonderkündigungsrecht stelle einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen

Umstand dar. Wesentliches Merkmal eines Garantiezertifikats mit 100-prozentigem Kapitalschutz sei, dass sich das Risiko des Anlegers darauf beschränkt, mit dem Anlagebetrag während der Anlagezeit möglicherweise keine Gewinne zu erwirtschaften oder dass die Emittentin insolvent wird. Dem stehe ein Sonderkündigungsrecht diametral entgegen, bei dem der von der Berechnungsstelle nach billigem Ermessen festzulegende Marktwert den Anlagebetrag unterschreiten oder sogar Null betragen kann.

Im Verfahren XI ZR 169/13 habe das OLG den geltend gemachten Schadenersatz auch rechtsfehlerfrei um 17 Prozent gekürzt. Einen Anleger treffe die Obliegenheit, den Schaden durch Maßnahmen, die nach Lage der Sache erforderlich scheinen und zumutbar sind, möglichst gering zu halten. Verstoße er – wie hier – dagegen, weil er seine Ansprüche im Insolvenzverfahren gegen die Garantin nicht anmeldet, müsse er eine Kürzung seines Schadenersatzanspruchs in Höhe des Betrages in Kauf nehmen, den er im Insolvenzverfahren hätte erlangen können.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 25.11.2014, XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13

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