Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Lebenspartnerschaft: Gericht gewährt vorläufig Splittingtarif

Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)  im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln, können also den Splittingtarif in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Da das Gericht der Sache grundsätzliche Bedeutung beimisst, hat es gegen seinen Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten unter Anwendung des sogenannten Faktorverfahrens die Steuerklasse IV eingetragen haben. Die ist nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nur Ehegatten vorbehalten. Das Finanzamt lehnte die Eintragung ab und versagte auch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Diesen erhielten die Lebenspartner nunmehr durch das FG Köln. Es verpflichtete das Finanzamt, die begehrte Lohnsteuerklasse einzutragen. Das FG stützt sich dabei im Wesentlichen auf die Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07) zur Erbschaftsteuer. Die Verfassungsrichter hatten darin die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig angesehen. Das FG Köln hält es für möglich, dass auch das Einkommensteuerrecht insoweit verfassungswidrig ist, als es zwischen Ehe und eingetragener Lebensgemeinschaft differenziert. Die zu dieser Frage beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden (2 BvR 909/06, 2 BvR 288/07) hätten hiernach durchaus Erfolgsaussichten.

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 07.12.2011, 4 V 2831/11

ConTax Muschlin & Partner
Ihr Steuerberater in Rostock

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG