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Landwirtschaft: Nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe

Für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende Genehmigung eines Hofübergabevertrages ist nach dem zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (lediglich) eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 15112 zu erheben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aus einer Landwirtschaftssache hervorgegangenen Kostensache entschieden. Mit Hofübergabevertrag aus dem Jahr 2014 übertrug der beteiligte Landwirt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Hof auf seinen Sohn. Die beantragte Genehmigung des Vertrages erteilte das zuständige Amtsgericht und legte – den gesetzlichen Vorschriften entsprechend – dem Landwirt die Gerichtskosten auf. Die Höhe dieser Gebühr berechnete das Landwirtschaftsgericht aus einem Gegenstandswert von circa 300.000 Euro. Dabei wandte es den Gebührensatz von 2,0 nach der Kostenvorschrift des KV Nr. 15110 Nr. 4 zum Gerichts- und Notarkostengesetz für „sonstige Anträge nach § 18 Absatz 1 der Höfeordnung“ an, sodass sich ein Rechnungsbetrag von 4.926 Euro ergab. Die Kostenvorschrift des KV Nr. 15112 für „Verfahren im Übrigen“ mit einem Gebührensatz vom 0,5 hielt es für nicht einschlägig. Die vom beteiligten Landwirt gegen den Kostenansatz eingelegte Erinnerung wies das Landwirtschaftsgericht zurück, sie hatte jedoch auf seine Beschwerde Erfolg. Das OLG Hamm hat die bislang obergerichtlich nicht geklärte Rechtsfrage der anwendbaren Kostenvorschrift im Sinne einer für die betroffenen Landwirte kostengünstigen Regelung entschieden. Nach der Entscheidung ist die Gebühr für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages in den Fällen, die nach dem am 01.08.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz zu beurteilen sind, nach dem KV Nr. 15112 und nicht nach dem KV Nr. 15110 zu bemessen. Deswegen beträgt die vom beteiligten Landwirt im vorliegenden Fall zu entrichtende Gerichtsgebühr lediglich 1.231 Euro.

Zwar spreche der Wortlaut des neuen Gerichts- und Notarkostengesetzes für die Anwendung des KV Nr. 15110, so das OLG. Der Gesetzgeber habe bei der Formulierung des neuen Gesetzes davon abgesehen, diejenigen Verfahren nach § 18 Absatz 1 der Höfeordnung, für die nach KV Nr. 15110 Nr. 4 der Gebührensatz von 2,0 gelten solle, von denjenigen Verfahren abzugrenzen, für die nach dem KV Nr. 15112 lediglich ein

Gebührensatz von 0,5 gelte. Die in den bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften insoweit getroffene Unterscheidung gebe es nach dem neuen Gesetzeswortlaut nicht mehr.

Allerdings widersprächen die mit einer derartigen Gesetzesauslegung verbundenen Gebührenerhöhungen dem Willen des Gesetzgebers. Dieser habe die Kostenerhebung vereinfachen wollen. Er habe die Kosten aber nicht mittels eines veränderten Gebührensatzes deutlich erhöhen wollen. Eine solche Erhöhung ergebe sich aber, wenn man den Gebührensatz für die Genehmigung eines Hofübertragungsvertrages, der vor der Gesetzesänderung 0,25 betragen habe, nunmehr mit 2,0 bemesse. Ausgehend vom Willen des Gesetzgebers sei es deswegen gerechtfertigt, die Gebühr in diesem Fall nach dem geringeren Gebührensatz von 0,5 des KV Nr. 15112 festzusetzen.

OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2015, 15 W 13/15, rkr

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