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Insolvenzverfahren: Steuerberaterkosten mindern Vergütung des Insolvenzverwalters

Kosten für die Inanspruchnahme eines Steuerberaters sind im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in der Regel keine unausweichlichen Verwaltungskosten. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Dies gelte zumindest dann, wenn der Steuerberater für die Erstellung einfacher Steuererklärungen in Anspruch genommen worden sei.

Ein Steuerberater war Verwalter in einem Insolvenzverfahren. In diesem beauftragte er die Sozietät, der er selbst angehört, mit der Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Schuldners, was Einkommensteuererstattungen in Höhe von rund 1.090 Euro zur Folge hatte. Die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen von rund 805 Euro entnahm er der zum ganz überwiegenden Teil aus den Einkommensteuererstattungen bestehenden Masse. Danach standen für die Gerichtskosten und die Vergütung des weiteren Beteiligten noch rund 446 Euro zur Verfügung.

Die Vergütung für die Tätigkeit des weiteren Beteiligten hat das Insolvenzgericht antragsgemäß in Höhe von 1.713,50 Euro festgesetzt. Zugleich hat es angeordnet, dass auf die Vergütung die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen anzurechnen seien. Der Steuerberater wendete sich gegen die Anrechnung. Mit diesem Anliegen hatte er keinen Erfolg.

Der BGH lehnt es ab, die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen als solche des Insolvenzverfahrens anzusehen. Der Steuerberater hatte geltend gemacht, diese Kosten seien zur Erzielung der Einkommensteuererstattungen erforderlich und deshalb unausweichlich gewesen. Auf die Höhe seines Vergütungsanspruchs könne die Begleichung der Steuerberatungskosten demnach keinen Einfluss haben. Der BGH führt dagegen aus, unter dem Begriff der unausweichlichen Verwaltungskosten würden Aufwendungen erörtert, die der Insolvenzverwalter in Erfüllung seiner Pflichten nicht vermeiden könne, weil sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zwingend aufgebracht werden müssten. Unausweichlich in diesem Sinne könnten Steuerberatungskosten nicht sein, wenn der Steuerberater zulasten der Masse mit Aufgaben betraut werde, deren Erfüllung dem Insolvenzverwalter selbst obliege.

Der Insolvenzverwalter habe für seine Geschäftsführung einen Anspruch auf Vergütung. Mit dieser Vergütung seien die Kosten abgegolten, die dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit regelmäßig entstehen. Nur besondere Kosten könnten eine Ausnahme rechtfertigen. Besondere Kosten in diesem Sinne entstünden durch die Beauftragung eines Steuerberaters dann, wenn dieser in einer Angelegenheit tätig werde, die entweder besondere Kenntnisse erfordere oder über den allgemeinen, mit jeder Steuererklärung verbundenen Arbeitsaufwand hinausgehe. Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen seien hingegen mit der Regelvergütung abgegolten, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden müssten. Deswegen scheide hier eine Ausnahme aus. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.03.2014, IX ZB 204/11

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