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Havarie von Gefahrguttransportern: Halterin muss für Umweltgefährdung zahlen

Die Halterin zweier Gefahrguttransporter, aus denen nach einem Sabotageakt 10.000 beziehungsweise 4.000 Liter leicht entzündliches Isopropanol und Testbenzin im Juli 2013 in Frankenthal ausgelaufen und in den Boden sowie in die Kanalisation eingedrungen waren, muss der Stadt Frankenthal Kosten in Höhe von rund 83.000 Euro für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Umweltgefahren bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden.

Die Fahrer der beiden gekennzeichneten Gefahrguttransporter der Klägerin hatten am Abend des 21.07.2013 die Fahrzeuge auf beziehungsweise nahe eines Lkw-Parkplatzes in Frankenthal geparkt. In der Nacht öffneten unbekannte Personen an den beiden unbewachten Fahrzeugen sowie an einem weiteren mit 3.000 Liter Getriebeöl gefüllten Tanklastzug eines anderen Unternehmers die Ablassventile, sodass die wassergefährlichen Flüssigkeiten vollständig ausliefen. Die am frühen Morgen von der alarmierten städtischen Feuerwehr verständigte Wasserbehörde der Stadt Frankenthal veranlasste umfangreiche Arbeiten zur Sanierung des Bodens und der Kanalisation, um eine Kontamination des Grundwassers und der Isenach als Vorfluter, in den der betroffene Kanal Oberflächenwasser ableitet, zu vermeiden. Hierfür fielen Kosten von über 87.000 Euro durch den Einsatz des Eigenwirtschaftsbetriebs Frankenthal (EWF), verschiedener Spezialfirmen und auch der Feuerwehr, die die Sanierungsarbeiten gegen Brand- und Explosionsgefahren sichern musste, an. Die Stadt Frankenthal verlangte mit einem Kostenbescheid von der Halterin der beiden mit Isopropanol beziehungsweise Testbenzin gefüllten Tanklastzüge, nicht aber vom Halter des weiteren betroffenen Fahrzeugs die Erstattung der vollständigen Kosten dieses Einsatzes.Die klagende Transportfirma wendet sich hiergegen im Wesentlichen mit der Begründung, dass die unbekannt gebliebenen Saboteure die Umweltgefahren verursacht hätten und sie dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden könne.

Auch dürfe gegebenenfalls nicht nur sie allein in Anspruch genommen werden. Vielmehr müsse auch der Halter des anderen in den Vorfall involvierten Tanklastzugs einen Teil der Kosten zahlen. Das VG Neustadt sah dies anders und wies die Klage ab. Auch die Klägerin sei für das Auslaufen der von ihr transportierten Gefahrstoffe verantwortlich, weil sie ihren Überwachungspflichten als Beförderer nicht ausreichend nachgekommen sei. Kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporter wie die der Klägerin dürften nach den einschlägigen Transportvorschriften nur dann über einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum unbewacht im öffentlichen Verkehrsraum gelassen werden, wenn geeignete Sicherungsmaßnahmen gerade auch gegen Sabotageakte ergriffen worden seien. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Die Ablassarmaturen der Tanklastzüge seien nur mit einem relativ leicht zu öffnenden Vierkantschloss gesichert gewesen. Daher müsse die Klägerin als Beförderer von Gefahrgut für die Kosten der Beseitigung der letztlich auch durch ihre Pflichtverletzung verursachten Umweltgefahren haften. Insoweit habe man auch im Grunde zu Recht von ihr als Gesamtschuldnerin unabhängig von einer potenziellen Haftung des anderen Transportunternehmens die vollen Kosten verlangen können, da die Klägerin gegebenenfalls von dem Mitverursacher anteiligen Kostenersatz fordern könne.

Lediglich hinsichtlich der von der Stadtverwaltung beanspruchten Personalkosten des EWF machte das VG Abstriche von der Kostenforderung, weil hierin auch pauschalierte Zuschläge für Allgemein- und Vorhaltekosten enthalten gewesen seien, die nicht unmittelbar von den betreffenden Gefahrenabwehrmaßnahmen verursacht worden seien. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 09.05.2016, 4 K 696/15.NW

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