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Haushaltsnahe Dienstleistung: Arbeiten im Betrieb des Handwerkers sind schädlich

Seit 2009 dürfen Mieter oder Eigentümer von Wohnung oder Haus 20 Prozent der Handwerkerkosten bis maximal 1.200 Euro im Jahr von der Einkommensteuerschuld abziehen. Das beinhaltet Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen – von kleinen Ausbesserungsarbeiten über größere Maßnahmen bis hin zur Reparatur und Wartung von üblichen Haushaltsgeräten wie Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Fernseher oder PC. Das gilt sogar für Ferien- und Zweitwohnungen im EU-Ausland.

Eine solche Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen lässt sich jedoch nicht bei Handwerkerarbeiten in Anspruch nehmen, die in der Werkstatt des Unternehmers durchgeführt werden. Denn nach dem aktuellen Urteil vom Finanzgericht München (Az. 7 K 2544/09) bezahlt der Auftraggebende nicht die Arbeiten in seiner Wohnung, wenn Handwerkerleistung in der Werkstatt des Handwerksbetriebs durchgeführt wurden, auch wenn es sich um begünstigte Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt. Der Gesetzeswortlaut ist in diesem Punkt eindeutig, betonten die Richter. „Im Haushalt“ bedeute in der privaten Wohnung bzw. dem Haus nebst Zubehörräumen und Garten; der Wortlaut schließe außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen von der Steuerermäßigung aus.

Entsprechend stellt auch die Finanzverwaltung zur Bestimmung des Leistungsorts darauf ab, ob die begünstigte Leistung im Haushalt des

Steuerzahlers durchgeführt wurde oder nicht. Aus der Systematik des Einkommensteuergesetzes ergeben sich nämlich keine Anhaltspunkte für die Ableitung eines anderen und damit für Steuerzahler günstigeren Ergebnisses. Das ergibt sich bereits aus der Entstehungsgeschichte sowie dem eigentlichen Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie soll durch die steuerliche Förderung von Dienstleistungen in privaten Haushalten einen Anreiz für Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt schaffen und die Schwarzarbeit in diesem Bereich bekämpfen. In der Begründung zur Einführung der Förderung wird erläutert, dass die Steuerermäßigung aus arbeitspolitischen Gründen nur bei Arbeiten im Haushalt gewährt wird.

Die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen hat den Charakter einer Subventions- und Lenkungsnorm und bewirkt eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, dass Aufwendungen für die Lebensführung die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht vermindern dürfen. Darüber hinaus gewährt sie eine direkte Subvention für bestimmte in Anspruch genommene Dienstleistungen, diese Auslegung hat sich eng an dem in der Gesetzesbegründung umschriebenen Förderzweck zu orientieren.

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