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Haftung bei Vorlage eines alten Prospekts

Ein Anleger ist mit seiner Schadenersatzklage gegen eine Finanzberatungsgesellschaft vor dem Coburger Landgericht (LG) gescheitert. Wie das Gericht ausführt, hat sich sein Vortrag, er sei fehlerhaft, nämlich ausschließlich durch veraltetes Prospektmaterial aufgeklärt worden, im Laufe des Prozesses nicht bewahrheitet. Auch die Berufung des Anlegers vor dem OLG hatte keinen Erfolg. Dieses meint, mögliche Unterschiede im Inhalt der beiden Prospekte seien für die Anlageentscheidung des Klägers gleichgültig gewesen. Denn dieser habe eingeräumt, schon den alten Prospekt nicht ausführlich gelesen zu haben.

Der Kunde legte im Jahr 1999 über die Finanzberatungsgesellschaft 200.000 DM in einem Immobilienfond an. Das Kapital nahm er durch ein Darlehen auf. Der Kläger, der zunächst über 20.000 Euro und später nur noch 5.700 Euro Schadenersatz verlangte, hat für den Kredit etwa 45.000 Euro Zins und Tilgung bezahlt. An Einnahmen aus der Beteiligung hat er über 30.000 Euro und zusätzlich nahezu 18.000 Euro Steuervorteile erhalten. Vor dem LG Coburg behauptete er, ihm und seiner Frau sei ausschließlich veraltetes Prospektmaterial über den Immobilienfond übergeben worden.

Die Finanzberatungsgesellschaft brachte vor, dass dem Kläger zunächst ein alter Prospekt übergeben worden sei. Dann hätten der Kläger und seine Frau aber einen aktuellen Prospekt erhalten. Es sei auch genügend Zeit verblieben, sich diesen durchzulesen. Auch nach Unterzeichnung hätte der Kläger die Beteiligung innerhalb einer eingeräumten Frist noch widerrufen können.

Das LG Coburg hielt die Darstellung des Klägers für falsch. Es existiere eine schriftliche Bestätigung, dass der Kläger und seine Frau den neuen Prospekt erhalten haben. Zudem habe der damalige Anlageberater, der schon seit vielen Jahren nicht mehr für die Beklagte arbeite, anschaulich geschildert, dass festgestellt worden sei, dem Kläger und seiner Frau sei zunächst der alte Prospekt übergeben worden. Deswegen habe er bei den Eheleuten vorbeifahren und den neuen Prospekt übergeben müssen.

Das LG stellte auch fest, dass der neue Prospekt – wie auch weitgehend der alte – die erforderlichen Hinweise auf Risiken der beabsichtigten Geldanlage enthält. Auch andere Pflichtverletzungen der Beklagten konnte das Gericht nicht feststellen. Daher wies es die Klage ab. Im Rahmen der vom Kläger geführten Berufung ließ er beim Oberlandesgericht (OLG) Bamberg vortragen, er habe den neuen Prospekt doch, aber erst am Tag der Zeichnung der Anlage erhalten. Durch die verspätete Übergabe dieses Prospektes habe die Beklagte ihn nicht mehr richtig beraten können. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das OLG führte aus, dass der Kläger jedenfalls ausreichend Zeit hatte, um sich mit dem Inhalt des alten Prospekts zu beschäftigen. Die inhaltlichen Unterschiede der beiden Prospekte hielt es für nicht so erheblich, dass es von einer anderen Anlageentscheidung bei Kenntnis des neuen Prospekts ausgegangen wäre. Darüber hinaus wies das OLG darauf hin, dass der Kläger selbst eingeräumt habe, bereits den alten

Prospekt nicht gründlich gelesen zu haben. Dies lasse den Schluss zu, dass mögliche Unterschiede im Inhalt der beiden Prospekte für die Anlageentscheidung des Klägers gleichgültig waren. Weder habe er sich nach den Gründen für die Aktualisierung des Prospektes erkundigt noch mit dessen Inhalt auseinander gesetzt.

Landgericht Coburg, Urteil vom 06.08.2008, 21 O 575/05; Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 24.07.2009, 6 U 45/08

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