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Grunderwerbsteuerrecht: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gleich zu behandeln?

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Es hat einem eingetragenen Lebenspartner deswegen vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Hintergrund: Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes gilt jedoch – anders als die vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht – nicht rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (01.08.2001), sondern erst ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes am 14.12.2010.

In der Sache folgt das FG den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seinem Beschluss zur Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner und Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer und überträgt dies auf die Grunderwerbsteuer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07). Nach Auffassung des BVerfG ist eine Differenzierung vor allem nicht dadurch gerechtfertigt, dass grundsätzlich nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen können. Denn die Privilegierung von Ehegatten sei gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig. Das Gericht hat im Übrigen ausführlich zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Fall ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes Stellung bezogen. In diesen Fällen machen viele Finanzgerichte und viele Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) den vorläufigen Rechtsschutz laut FG Niedersachsen regelmäßig von einem besonderen berechtigten Interesse des Antragstellers abhängig. Zur Begründung verweise der BFH unter anderem darauf, dass jedem verfassungsgemäß zustande gekommenem Gesetz zunächst ein Geltungsanspruch zukomme, der nicht ohne Weiteres durch Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestört werden dürfe. Danach müsse immer eine Interessenabwägung zwischen der einer Aussetzung der Vollziehung entgegenstehenden Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den Individualinteressen des Bürgers vorgenommen werden.

Das FG tritt dieser Rechtsprechung entgegen. Es verweist zur Begründung auf das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Gerade in Verfahren mit Fragen verfassungsrechtlicher Zielsetzung könne ein solcher nur gewährt werden, wenn den Individualinteressen des Bürgers Vorrang eingeräumt werde. Dies habe auch das BVerfG in seiner Rechtsprechung immer wieder hervorgehoben. Diese Sichtweise könne es dann möglicherweise auch dem BVerfG erleichtern, so das FG, von seiner „pro-futuro-Rechtsprechung“ (= dem Gesetzgeber wird zur Korrektur einer verfassungswidrigen Norm eine Übergangsfrist eingeräumt) abzurücken, so wie dies schon bei den Entscheidungen des BVerfG zur Pendlerpauschale und zum häuslichen Arbeitszimmer nach Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zum Ausdruck gekommen sei (dazu Beschlüsse des FG Niedersachsen vom 02.03.2007, 7 V 21/07 und vom 02.06.2009, 7 V 76/09).

Das Gericht hat die Beschwerde zum BFH nicht zugelassen. Zur Begründung verweist es darauf, dass mit der Entscheidung den Ausführungen des BVerfG zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten gefolgt werde und zudem die Rechtsprechung des BVerfG zum vorläufigen Rechtsschutz bindend sei.

Finanzgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.01.2011, 7 V 66/10

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