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GbR-Gründungsgesellschafter: EuGH soll Vorsteuerabzugsberechtigung prüfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob der Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann. Hierum bitte der Bundesfinanzhof (BFH).

Der vorlegende Elfte Senat des BFH neigt dazu, den Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters zu bejahen und stützt sich dabei insbesondere auf die Rechtsgrundsätze, die der EuGH in seinem Urteil vom 01.03.2012 (C–280/10 – “Polski Trawertyn”) aufgestellt hat. Danach dürfe der Umstand, dass die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft durch deren Gesellschafter ein von der Umsatzsteuer befreiter Umsatz ist, nicht dazu führen, dass die Gesellschafter im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit mit der Umsatzsteuer belastet werden, ohne dass sie diese abziehen oder erstattet bekommen können. Demgegenüber hat der ebenfalls für die Umsatzsteuer zuständige Fünfte Senat des BFH auf eine vorsorglich gestellte Anfrage des Elften Senats laut BFH mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten will, wonach ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb seiner eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Beschluss vom 06.12.2012, V ER–S 2/12). Der Fünfte Senat halte es für zweifelhaft, ob die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil “Polski Trawertyn” auf den Streitfall übertragbar sind.

Da die Auslegung von EuGH-Urteilen in erster Linie dem EuGH obliegt, hat der Elfte Senat zur Klärung der verbleibenden Zweifel nunmehr den EuGH angerufen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.02.2013, XI R 26/10

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