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Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens vergeben werden

Die Liquid Broadband AG, die Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, ist in einem Eilverfahren mit dem Antrag gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur gescheitert, die Vergabe von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste in den Bereichen von 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz sowie im Bereich von 1452 bis 1492 Mhz im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens durchzuführen. Mit der Versteigerung soll am 27.05.2015 begonnen werden. Die Antragstellerin meint, dass bei dem Versteigerungsverfahren die Interessen von Markteinsteigern nicht genügend berücksichtigt würden. Dem ist das VG nicht gefolgt. Zur Begründung führte es aus, die für die Anordnung eines Versteigerungsverfahrens erforderliche Frequenzknappheit liege nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung vor. Ferner sei nicht feststellbar, dass der Bundesnetzagentur bei Festlegung der Vergabe- und Auktionsbedingungen Fehler unterlaufen wären, die zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit dieser Anordnung führten. Die Interessenabwägung gehe ebenfalls zulasten der Antragstellerin aus. Denn bei einer stattgebenden Entscheidung käme es zu einer nicht hinnehmbaren Verzögerung der Frequenzvergabe.

Rechtsmittel gegen den Beschluss sind nicht gegeben.

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 30.04.2015, 9 L 538/15, rechtskräftig

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