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Erdgaslieferungsverträge: Von E.ON-Hanse verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam

Das Landgericht (LG) Hamburg hat eine Preisanpassungsklausel, die das Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse verwendet, für unwirksam erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligt. Die auf die Klausel gestützten Nachzahlungsverlangen des Energieversorgers hat das Gericht zurückgewiesen. Die betroffenen Kunden hatten den Gaspreiserhöhungen bereits im Jahr 2004 widersprochen und danach nur gekürzte Beträge an E.ON-Hanse überwiesen. In den betroffenen Erdgaslieferverträgen hatte sich E.ON-Hanse das Recht vorbehalten, die Preise „der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ einseitig anzupassen. Anders als das Hanseatische Oberlandesgericht, das in einem ähnlich gelagerten Verfahren (13 U 211/09) zwar ebenfalls von der Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel ausgeht, sieht das LG rechtlich aber keine Möglichkeit, eine Preisanpassung im Wege der sogenannten „ergänzenden Vertragsauslegung“ vorzunehmen.

Dies gilt nach Ansicht des LG selbst dann, wenn der Energieversorger die Kunden seit deren Widerspruch im Jahr 2004 wegen gestiegener Beschaffungskosten unter dem Einstandspreis beliefert hätte. Denn der Gasversorger hätte eine solche Situation zum einen durch Kündigung der Verträge vermeiden können. Zum anderen habe E.ON-Hanse das Gerechtigkeitsgefüge der Verträge in der Vergangenheit zu seinem Vorteil verschoben. Den sich jetzt aus der Unwirksamkeit der Klausel erwachsenen Nachteilen könne sich das Unternehmen nicht durch eine ergänzende Vertragsauslegung entziehen.

Wegen der unterschiedlichen rechtlichen Standpunkte hat das LG Hamburg in beiden Fällen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, um so eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Nach Mitteilung des Hanseatischen OLG sind in den Berufungskammern des LG Hamburg noch mehr als 400 Parallelverfahren anhängig, in denen E.ON-Hanse von Kunden Nachzahlungen verlangt. Hanseatisches Oberlandesgericht, PM vom 22.02.2011 zu LG Hamburg, Urteile vom 18.02.2011, 320 S 129/10 und 320 S 82/10

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