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Einkommensteuererstattung aus freigegebener Tätigkeit fällt nicht in Insolvenzmasse

Der Mieter braucht Modernisierungsmaßnahmen nicht zu dulden, wenn die Arbeiten mit einer Vollsanierung des Objekts verbunden sind, die einen Auszug aus der Wohnung für mehr als ein Jahr notwendig machen.

Der Vermieter wollte eine umfassende Vollsanierung seines Gebäudes vornehmen und kündigte seinem Mieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an. Gleichzeitig informierte er den Mieter darüber, dass die geplanten Maßnahmen den Auszug des Mieters für etwa 14 Monate erforderlich machten. Der Mieter lehnte die Duldung der Maßnahmen ab, indem er vor allem die Länge des Zeitraums als Härtegrund geltend machte.

Vor dem Landgericht Berlin bekam der Mieter bestätigt, dass er zur Duldung der geplanten Modernisierung nicht verpflichtet ist. Da hier eine umfangreiche Vollsanierung geplant sei, geht dies insbesondere vor dem Hintergrund der damit verbundenen mehr als einjährigen Wohnungsaufgabe weit über das Maß des Erträglichen und Zumutbaren hinaus.

Der Mieter ist auch nicht verpflichtet, einzelne Maßnahmen zu dulden, weil der Vermieter unterschiedslos für sämtliche Maßnahmen mitgeteilt hatte, dass das Gebäude für einen langfristigen Zeitraum zu räumen sei.

LG Berlin, Urteil vom 18.10.2013, Az. 63 S 446/12

Wer über einen Pkw-Stellplatz verfügt, darf dessen Breite beim Parken komplett ausnutzen. Sein Auto darf er auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert, wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt.

Gestritten hatten sich die Inhaberinnen zweier benachbarter PkwStellplätze. Eine der beiden monierte, die andere parke zu weit rechts.

Dies behindere sie beim Einsteigen in ihr Fahrzeug. Nachdem ihre

Nachbarin nicht bereit war, eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, zog die den Unterlassungsanspruch geltend machende Pkw-Fahrerin vor Gericht.

Das AG München wies die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Unterlassungsanspruch, da keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege. Das Parken der Nachbarin stelle keine solche dar. Diese parke stets innerhalb der Grenzen ihres Parkplatzes. Sie sei zur Nutzung des kompletten Stellplatzes berechtigt. Dies ergebe sich schon daraus, dass sie auch ein breiteres Fahrzeug, das eventuell den gesamten Stellplatz benötigen würde, abstellen dürfte.

Auch das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Die Beklagte parke ihren Pkw nur dann mehr rechts, wenn auch der Autofahrer auf ihrer linken Seite dies tue. Da das Rücksichtnahmegebot sich in beide Richtungen erstrecke, könne auch die Klägerin in einem solchen Fall nach rechts rücken.

Amtsgericht München, Urteil vom 11.6.2013, 415 C 3398/13, rechtskräftig

Eine Untervermietungserlaubnis berechtigt einen Mieter nicht ohne Weiteres zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Das gilt umso mehr, wenn der Vermieter verlangt, dass der Mieter den Untermietern Postvollmacht erteilen soll, wie der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellt. Der Beklagte ist Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin. Er begehrte von den klagenden Vermietern die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende nutze und sie deshalb zeitweise untervermieten wolle. Die Vermieter erteilten ihm eine Erlaubnis zur Untervermietung „ohne vorherige Überprüfung“ gewünschter Untermieter. Außerdem hieß es in dem Schreiben, dass der Mieter sich verpflichtet, Untermietern Postvollmacht zu erteilen, also alle Willenserklärungen, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen et cetera als ordnungsgemäß zugestellt gelten, wenn sie in seinem Briefkasten landen, auch wenn sie vielleicht durch die Untermieter nicht an ihn weitergegeben worden sein sollten.

Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an. Die Kläger beanstandeten

eine solche Nutzung als vertragswidrig und mahnten den Beklagten unter Androhung einer Kündigung ab. Der Beklagte erwiderte, die Vermietung an Touristen sei von der erteilten Untervermietungserlaubnis umfasst. Die Kläger mahnten ihn daraufhin nochmals ab. Sodann war das Internetangebot des Beklagten erneut im Internet abrufbar. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis daraufhin erneut fristgemäß sowie mit Klageerhebung fristlos und hilfsweise fristgemäß. Der Beklagte hat sich im Prozess darauf berufen, dass er die Vermietung an Touristen nach der Abmahnung unverzüglich eingestellt und die Internetanzeigen gelöscht habe.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Die Revision der Kläger hatte Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass der Beklagte nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt war und die Klage deshalb nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung abgewiesen werden kann. Das Berufungsgericht habe bei der Auslegung der Untervermietungserlaubnis rechtsfehlerhaft außer Acht gelassen, dass die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne Weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist. Hier hätten die Vermieter zudem verlangt, dass der Beklagte den Untermietern Postvollmacht erteilen solle. Schon daraus sei erkennbar gewesen, dass sich die Erlaubnis nicht auf die Vermietung an Touristen bezog, die eine derartige Funktion offensichtlich nicht wahrnehmen konnten. Da die Sache nicht entscheidungsreif war, hat der BGH sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014, VIII ZR 210/13

Möchte der Mieter in seiner Wohnung entgeltlich für bis zu fünf Kleinkinder betreuen, muss der Vermieter ihm dies nicht genehmigen. Die Mieterin einer ca. 150 m2 großen Wohnung wollte einen Teil ihrer Wohnung nicht zum Wohnen, sondern zur entgeltlichen Tagespflege nutzen. Diese sollte von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr für bis zu fünf Kinder in einem Zimmer und der Küche ihrer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung stattfinden. Da nach dem Mietvertrag für eine andere als zu Wohnzwecken dienende Nutzung die Erlaubnis des Vermieters einzuholen war, bat sie ihren Vermieter um die Erlaubnis dazu. Da dieser sie verweigerte, klagte die Mieterin auf Zustimmung. Das Landgericht Berlin wies die Klage der Mieterin ab: Zwar gehört zum Wohnen auch die Möglichkeit, in der Familie neben den eigenen Kindern auch fremde Kinder zu betreuen, etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Nutzung der Wohnung in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder, bei der der Erwerbscharakter im Vordergrund steht.

Im Einzelfall kann der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine teilweise gewerbliche oder (frei-)berufliche Tätigkeit in der Wohnung zu erlauben. Jedoch nur, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder auf Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Dies ist aber bei der hier bezweckten Betreuung von bis zu fünf Kleinkindern in der angegebenen Zeit nicht der Fall.

Wenn die Eltern morgens und nachmittags die Kinder bringen und abholen, kommt es hierdurch zu erheblichem Besucherverkehr im Treppenhaus, verbunden mit stärkerer Verschmutzung und Lärm. Ferner sind Beeinträchtigungen durch das Abstellen von Kinderwagen und -fahrzeugen im Treppenhaus während der Betreuungszeit zu erwarten. Die gewünschte teilgewerbliche Tätigkeit der Mieterin würde sich auch nicht nur auf die Wohnung beschränken, wenn sie zum Beispiel mit den Kindern das Treppenhaus passiert, um zum Spielplatz und zurück in die Wohnung zu gelangen.

Eine solche Tagespflege unterscheidet sich von einem üblichen Aufenthalt von Kindern im Haus auch dadurch, dass hier der naturbedingte Lärm von Kleinkindern nicht abnimmt, indem die Kinder heranwachsen. Vielmehr werden in solch einem Fall die ausscheidenden Kinder durch neue Kleinkinder ersetzt. Aus diesem Grunde wären die Mitmieter im Haus zur Mietminderung berechtigt. Alles in allem ist der Vermieter unter diesen Umständen nicht verpflichtet, seine Zustimmung zu einer solchen teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. LG Berlin, Urteil vom 24.10.2013, Az. 67 S 208713

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