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Eigenbedarfskündigung: Eigenbedarfsperson muss identifizierbar sein und ihr Interesse an Wohnung dargelegt werden

Den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist genüge getan, wenn die Eigenbedarfsperson identifizierbar benannt und das Interesse dargelegt wird, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Beklagten sind seit 1999 Mieter einer 158 Quadratmeter großen Wohnung der Kläger. Mit Schreiben vom 23.10.2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 Quadratmeter große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.

Die Revision, mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstreben, hatte Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass es nicht erforderlich war, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches solle gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermögliche es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten. Denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes sei dem Vermieter verwehrt.

Im Fall der Eigenbedarfskündigung genüge es, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reiche die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014, VIII ZR 284/1

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