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Dienstwagen privat genutzt: Arbeitnehmer muss Arbeitgeber für konkrete Berechnung des geldwerten Vorteils erforderliche Daten fristgerecht beibringen

Bringt ein Arbeitnehmer innerhalb einer vom Arbeitgeber gesetzten angemessenen Frist nicht die notwendigen Daten bei, um die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nach der vereinbarten konkreten Berechnungsmethode durchführen zu können, so kann der Arbeitgeber die Versteuerung nach der EinProzent-Methode vornehmen. Der Arbeitnehmer ist dann grundsätzlich auf die einschlägigen steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, wenn er meint, der Arbeitgeber habe zu hohe Steuerbeträge einbehalten und abgeführt. Eine Zahlungsklage gegen den Arbeitgeber kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stand dem Kläger im Streitjahr ein Dienstwagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Bezüglich der Berechnung des daraus resultierenden und zu versteuernden geldwerten Vorteils hatten die Parteien sich auf die konkrete Berechnungsmethode verständigt. Danach musste der Kläger jeweils am 10. des Folgejahres eine Jahresendabrechnung für seine Pkw-Privatnutzung vorlegen. Nachdem der Kläger dem nicht nachgekommen war, versteuerte sein Arbeitgeber den geldwerten Vorteil nach der abstrakten Ein-Prozent-Methode. Dies führte dazu, dass der Kläger im Januar des betreffenden Jahres nur ein geringes Gehalt ausgezahlt bekam. Den ihm seiner Ansicht nach zustehenden Restbetrag wollte der Kläger vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das LAG verwies unter anderem darauf, dass dem Kläger aus dem Wechsel der Abrechnungsmethode kein Schaden entstanden sei. Er habe nämlich bei seiner individuellen Einkommenssteuerveranlagung unmittelbar dem Finanzamt gegenüber wiederum die konkrete Einzelnachweisberechnung vornehmen können mit der Folge, dass ihm etwaige aufgrund der angewandten EinProzent-Methode zu viel abgeführte Steuerbeträge im Rahmen einer Einkommenssteuerrückerstattung wieder zufließen würden.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.10.2011, 7 Sa 560/11

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