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Deutsche Kernbrennstoffsteuer mit EU-Recht vereinbar

Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

2010 erließ Deutschland das Kernbrennstoffsteuergesetz. Dieses führt für die Zeit von Januar 2011 bis Ende Dezember 2016 eine von den Betreibern der Kernkraftwerke geschuldete Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Stromerzeugung ein. Die Steuer soll Steuereinnahmen erzeugen, die unter anderem im Zusammenhang mit einer Haushaltskonsolidierung in Anwendung des Verursacherprinzips zur Reduzierung der Last beitragen sollen, die die notwendige Sanierung der Schachtanlage Asse II, in der aus der Verwendung von Kernbrennstoff stammende radioaktive Abfälle gelagert werden, für den Bundeshaushalt darstellt. Eine GmbH, die in Deutschland ein Kernkraftwerk betreibt, hat die Steuer beim Finanzgericht (FG) Hamburg angefochten. Dieses hat den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen, der entschieden hat, dass das EU-Recht der Steuer nicht entgegensteht.

Der Kernbrennstoff sei nicht gemäß der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (eine Richtlinie, die eine verpflichtende Steuerbefreiung unter anderem der Energieerzeugnisse vorsieht, die der harmonisierten Verbrauchsteuer unterliegen und für die Stromerzeugung verwendet werden) von der Steuer zu befreien. Denn der Kernbrennstoff sei nicht in der in der Richtlinie aufgestellten abschließenden Liste der Energieerzeugnisse enthalten. Die Steuerbefreiung könne auch nicht analog angewandt werden. Auch die Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem stehe der Kernbrennstoffsteuer, die auf die Verwendung dieses Brennstoffs zur gewerblichen Stromerzeugung erhoben wird, nicht entgegen. Da sie nämlich weder den Verbrauch elektrischen Stroms noch den eines anderen verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisses (unmittelbar oder mittelbar) betrifft, stelle sie weder eine Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom noch eine „andere indirekte Steuer“ auf dieses Erzeugnis im Sinne der Richtlinie dar.

Außerdem stelle die deutsche Kernbrennstoffsteuer keine vom Unionsrecht verbotene staatliche Beihilfe dar. Es handele sich nämlich nicht um eine selektive Maßnahme. Die Arten der Stromerzeugung, die keinen Kernbrennstoff verwenden, seien nicht von der durch das Kernbrennstoffsteuergesetz eingeführten Regelung betroffen. Jedenfalls befänden sie sich nicht in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation, die mit der Stromerzeugung vergleichbar ist, bei der Kernbrennstoff verwendet wird, da nur bei dieser radioaktive Abfälle anfallen, die aus einer solchen Verwendung stammen.

Auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom- oder EAG-Vertrag“), unter den der Kernbrennstoff fällt, stehe der fraglichen Steuer nicht entgegen. Sie sei keine Abgabe zollgleicher Wirkung. Sie werde nämlich nicht erhoben, weil der Kernbrennstoff eine Grenze überquert, sondern weil dieser zur gewerblichen Stromerzeugung verwendet wird, ohne dass nach der Herkunft dieses Brennstoffs unterschieden wird. Zudem verlange die Verwirklichung der Ziele des Euratom-Vertrags von den Mitgliedstaaten nicht, den Umfang ihrer Nutzung von Kernbrennstoff beizubehalten oder zu steigern, und verbiete ihnen nicht, diese Nutzung zu besteuern, was die Wirkung hätte, diese kostspieliger und damit weniger attraktiv zu machen. Da die deutsche Steuer nicht den Erwerb von Kernbrennstoff, sondern dessen Verwendung trifft, gefährde sie zudem nicht die Erfüllung der Pflicht der EAG, für die regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer dieser Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.06.2015, C-5/14

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