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BCI-Betrugsfall: Verurteilungen sind rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilungen der sechs Angeklagten im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges beziehungsweise wegen Betruges oder Beihilfe dazu bestätigt. Das Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf, das auf Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten erkannt hatte, ist damit rechtskräftig.

Nach den Feststellungen des LG ließ einer der Angeklagten in den USA die BCI gründen. Durch selbstständige Finanzberater wurden anschließend über mehrere Jahre hinweg Unternehmensbeteiligungen an der BCI als Kapitalanlage vertrieben und den Anlegern dabei – unter anderem – regelmäßige jährliche Renditen in Höhe von 15,5 Prozent in Aussicht gestellt. Tatsächlich investierte die BCI die Anlagegelder entgegen den Angaben der Finanzberater jedenfalls zum weit über-

wiegenden Teil nicht. Provisionszahlungen an die in den Vertrieb eingeschalteten Finanzberater sowie Gewinnausschüttungen und Rückzahlungen an die Anleger wurden mit den Geldern neu angeworbener Anleger geleistet (so genanntes Schneeballsystem).

Im Zeitraum zwischen Juli 2006 und November 2011 zahlten 1.723 Anleger insgesamt 56.701.634,99 Euro auf der BCI zuzurechnende Konten. Ausschließlich vermögenden Privatanlegern wurde in den Jahren 2009 und 2010 zudem eine weitere Kapitalanlage, das so genannte Privat Placement, angeboten. Auch hier wurden falsche Angaben zum Anlagegegenstand und den Renditeaussichten gemacht, was zu Zahlungen von Anlegern in Höhe von weiteren 5.600.000 Euro führte. Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten, die das Urteil mit Verfahrens- und Sachrügen angegriffen hatten, als unbegründet verworfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat er mit Urteil vom selben Tag als unzulässig verworfen.

Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 10.12.2015, 3 StR 163/15 und Urteil vom 10.12.2015, 3 StR 163/15

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