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Automatische Türen: Benutzer muss selbst aufpassen

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer müsse daher auch selbst auf Gefahren aufpassen, stellt das Amtsgericht (AG) München klar. Ein Ehepaar war mit seiner vierjährigen Tochter in einem Sozialbürgerhaus, um einen neuen Leistungsbescheid zu erhalten. In der automatischen Zugangstür zur Eingangshalle des Sozialbürgerhauses klemmte sich das Mädchen innerhalb des Gebäudes – an der Scharnierseite der Tür – den Daumen ein. Dadurch kam es zu einer Fraktur am Daumen und das Mädchen musste drei Wochen einen Gips tragen.

Die Eltern verlangten von der Landeshauptstadt München ein Schmerzensgeld von mindestens 1.500 Euro. Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Sensorik der Tür habe ihre kleine Tochter nicht erfasst.

Die Mutter sei zwei Mal darauf hingewiesen worden, dass sie auf ihre spielende Tochter aufpassen müsse, entgegnete die Stadt. Auch funktioniere die Tür einwandfrei.

Die Schmerzensgeldklage der Eltern blieb ohne Erfolg. Die Beklagte habe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt, so das AG München. Die Verletzung einer solchen  speziell bei automatischen Türen sei nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Einsatz automatischer Türen sei Ausdruck des technischen Fortschritts. Angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag entspreche er der allgemeinen Erfahrung der Öffentlichkeit und sei daher prägend für die allgemeine Sicherheitserwartung im Ver-

kehr. Die Beklagte habe zudem alles Erforderliche und ihr Zumutbare getan, um Besucher des Sozialbürgerhauses vor einem Schaden zu bewahren.

Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass sich die Tür auch beim Herannahen von Personen geringer Körpergröße öffne. Die Tür werde auch regelmäßig gewartet. Die Funktionsfähigkeit sei einwandfrei. Die Beklagte habe über die technische Wartung der Tür hinaus zudem Weiteres getan, um Besucher des Sozialbürgerhauses vor einem Schaden zu bewahren, indem ihre Mitarbeiter Besucher auf die Gefahren, die von den automatischen Türen für Besucherkinder ausgehen, hinwiesen. Auch dies habe die Beweisaufnahme ergeben. Die Mutter des Kleinkindes sei zwei Mal aufgefordert worden, auf die an der automatischen Tür spielende Tochter aufzupassen. Durch diese Warnung seitens ihres Mitarbeiters sei die Beklagte auch ihrer Pflicht, gegenüber Kindern intensivere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, gerecht geworden. Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2013, 224 C 27993/12, nicht rechtskräftig

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