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Außergewöhnliche Belastung: Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind

Aufwendungen, die Eltern für die Fahrten zu ihrem auswärts wohnenden Kind anfallen, können nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.

Der in Rheinland-Pfalz ansässige Kläger hat eine Tochter, die bei der Mutter in Norddeutschland lebt. Jeweils einmal im Monat fand ein „Besuchswochenende“ statt. Hierfür machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen von rund 8.700 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Nachdem das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen abgelehnt hatte, zog der Kläger vor Gericht. Er sieht den Gleichheitssatz sei verletzt, wenn mittellosen Vätern Kosten von rund 3.600 Euro im Jahr ersetzt würden, während Vätern mit Einkommen die steuerliche Berücksichtigung der entstandenen Kosten versagt werde. Er verweist auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz, wonach der Träger der Grundsicherung die Umgangskosten eines Vaters übernehmen müsse, dessen Kind seinen Wohnsitz in den USA habe.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Es seien keine steuerlich berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastungen gegeben, so das FG. Der Gesetzgeber habe die Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind den typischen Aufwendungen der Lebensführung zugeordnet, die durch den Familienleistungsausgleich – beispielsweise der auch dem nicht Sorgeberechtigten zustehende Kinderfreibetrag oder das Kindergeld – berücksichtigt würden.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Aufwendungen des getrennt lebenden Elternteils für den Umgang mit Kindern durch den Familienleistungsausgleich abgegolten seien, liege auch im Rahmen des gesetzgeberischen Regelungsspielraums. Das steuerrechtliche Existenzminimum, das die existenznotwendigen Aufwendungen bei allen Steuerpflichtigen typisierend ansetze, müsse solchen individuellen Sonderbedarf nicht ausgleichen.

Wegen der Befugnis des Gesetzgebers, das steuerliche Existenzminimum und den Familienleistungsausgleich typisierend zu regeln, könne eine Ungleichbehandlung auch nicht daraus hergeleitet werden, dass einem Bezieher von Hartz-IV Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das LSG Rheinland-Pfalz ein Sonderbedarf für seine in den USA lebende Tochter zugestanden worden sei. Das sei kein vergleichbarer Sachverhalt. Demgegenüber habe bereits der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerpflichtige, die Aufwendungen für Besuchsfahrten nicht geltend machen könnten, nicht in ihren Grundrechten verletzt würden, weil der Gesetzgeber auch im Bereich des subjektiven Nettoprinzips generalisierende und pauschalierende Regelungen treffen dürfe, ohne wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Dem schloss sich auch das FG Rheinland-Pfalz an.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2011, 5 K 2011/10, nicht rechtskräftig

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