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Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik in Deutschland unzulässig sind.

Der im Rheinland wohnhafte Kläger hatte im November 2011 und Januar 2012 über seine Bank auf dem Sekundärmarkt griechische Staatsanleihen im Nennwert von 10.000 Euro gekauft. In den Anleihebedingungen waren keine Umschuldungsklauseln enthalten. Dennoch wurden die Wertpapiere im März 2012 im Rahmen des griechischen Schuldenschnitts eingezogen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt. Der Kläger begehrt vom griechischen Staat die Rückzahlung des ursprünglichen Nennwerts, hilfsweise Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Rechtlich wurde der griechische Schuldenschnitt wie folgt vollzogen: Durch das griechische Gesetz 4050/2012 vom 23. Februar 2012 wurde geregelt, dass Anleihebedingungen nachträglich durch Mehrheitsentscheidungen der Anleihegläubiger geändert und dann durch Beschluss des Ministerrates der Republik Griechenland für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Nach dem Gesetz bewirkt der Ministerratsbeschluss, dass die überstimmte Minderheit der Anleihegläubiger an den Mehrheitsbeschluss gebunden ist. Anders als der Kläger stimmten die Gläubigerversammlungen dem Angebot mehrheitlich zu, die Anleihen gegen andere Anleihen mit einem um 53,5 % verringerten Nennwert und mit längerer Laufzeit umzutauschen. Durch Ministerratsbeschluss vom 9. März 2012 wurden diese Mehrheitsentscheidungen allgemeinverbindlich.

Das Landgericht Köln hatte die Klage unter Hinweis auf den Grundsatz der Staatenimmunität als unzulässig abgewiesen. Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Zur Begründung führte der Senat im Wesentlichen aus: Soweit der Kläger Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begehre, sei bereits die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet. Der Klage stehe der völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatz der Staatenimmunität entgegen (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 2016 ‑ VI ZR 516/14 ‑). Der Sache nach stütze sich die Klage insoweit auf die Rechtswidrigkeit des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und der damit im Zusammenhang stehenden Umschuldungsmaßnahmen. Der Grundsatz der Staatenimmunität wolle aber gerade Entscheidungen eines Staates über die Rechtmäßigkeit der hier maßgeblichen hoheitlichen Maßnahmen eines anderen Staates verhindern.

Für die Klage auf Zahlung des Nennwerts gelte dies allerdings nicht. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen. Insoweit sei die beklagte Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen, weil die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen ein nicht‑hoheitliches Handeln darstelle (Anschluss an OLG Oldenburg vom 18.04.2016 – 13 U 43/15). Grundsätzlich könne daher ein solcher Anspruch im Wege der Klage verfolgt werden. Allerdings seien die deutschen Gerichte international nicht zuständig. Die für den Fall noch anwendbare alte Fassung der EuGVVO (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen) eröffne für die Klage keinen Gerichtsstand in Deutschland. Zwar können nach dieser Verordnung Verbraucher regelmäßig in ihrem Heimatland klagen. Dieser sogenannte Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO a. F. sei aber nicht gegeben, wenn – wie hier – der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten, sondern über eine dazwischen geschaltete Bank erwerbe. Auch der Gerichtsstand am (vertraglichen) Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO a. F. sei nicht eröffnet. Der Erfüllungsort bestimme sich nach griechischem Recht und liege nicht in Deutschland, sondern am Sitz der griechischen Zentralbank in Athen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BGH zugelassen hat.

OLG Köln, Pressemitteilung vom 17.05.2016 zum Urteil 8 U 44/15 vom

12.05.2016

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