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Alleinerziehende können Entlastungsbetrag auch im Jahr der Eheschließung beanspruchen

Alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dieser kann auch dann noch geltend gemacht werden, wenn ein Alleinerziehender wieder heiratet – allerdings dann nur anteilig bis zum Monat der Eheschließung, wie das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden hat.

Alleinstehend sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings erfüllen und nicht mit einem Partner zusammenleben. Mit dem Entlastungsbetrag sollen die höheren Kosten, die ein Haushalt eines Alleinerziehenden gegenüber einem Haushalt von in Partnerschaft lebenden Personen mit sich bringt, ausgeglichen werden.

Heiratet ein Steuerpflichtiger im Laufe eines Kalenderjahres, so hat er grundsätzlich für das ganze Kalenderjahr Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings. Diesen Vorteil muss er aber nicht in Anspruch nehmen, wie das FG betont. Insbesondere im Jahre der Eheschließung könnten Ehegatten sich steuerlich so behandeln lassen, als sei die Ehe nicht geschlossen worden. Ihr Einkommen werde dann nach den für Unverheiratete geltenden Regelungen ermittelt. Machten Ehegatten

von diesem Wahlrecht Gebrauch, so stehe demjenigen, der bis zur Eheschließung als alleinstehend anzusehen war, anteilig bis zum Monat der Eheschließung der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu. In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt die Gewährung des Entlastungsbetrags versagt, weil die Klägerin grundsätzlich die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings, nämlich Eheschließung im laufenden Kalenderjahr, erfüllt hatte. Die Richter sahen es hingegen als maßgeblich an, dass die Klägerin sich dafür entschieden hatte, im Veranlagungszeitraum der Eheschließung so besteuert zu werden, als sei die Ehe nicht geschlossen worden. Jedenfalls bis zum Monat der Eheschließung sei sie daher so zu behandeln, als habe sie die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings nicht erfüllt.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.07.2011, 1 K 2232/06, rechtskräftig

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