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Wertpapiere: Kein Betriebsvermögen beim Freiberufler

Anleger können realisierte Verluste mit Wertpapieren nur mit anderen Kapitaleinnahmen, nicht hingegen mit dem übrigen Einkunftsarten wie Firmengewinn oder Arbeitslohn verrechnen. Bei Aktien ist es sogar nur erlaubt, das Minus mit Aktiengewinnen auszugleichen. Liegen die Titel hingegen im Betriebsvermögen von Unternehmer oder Freiberufler, kann der Verlust nicht nur den Gewinn mindern, sondern darüber hinaus auch noch mit anderen Einkunftsarten wie Lohn- oder Mieteinnahmen verrechnet werden.

Allerdings kann ein Selbstständiger seine Wertpapiere nicht einfach gezielt in sein Betriebsvermögen einlegen, wenn diese Buchung insbesondere dazu dienen soll, einen privat entstandenen oder zu befürchtenden Verlust in die betriebliche Sphäre zu verlagern. Das gilt beispielsweise für einen Arzt, selbst wenn der Wertpapiere mit betrieblichen Mittel angeschafft hatte und die Depottitel der Tilgung eines Investitionskredits dienen sollte. Das hat der BFH in einem am 07.09.2011 veröffentlichten Urteil entschieden (Az. VIII R 18/09). Die Bildung von sogenanntem gewillkürtem Betriebsvermögen kommt in Betracht, wenn Wertpapiere objektiv geeignet sind, die berufliche Tätigkeit zu fördern. Dann haben Unternehmer oder Freiberufler ein Wahlrecht, solche Titel entweder als privat oder betrieblich einzustufen. Das hat bei Wertpapieren aber zeitnah sofort nach der Börsenorder zu erfolgen, indem die Zuordnung in den Buchhaltungsunterlagen bekundet wird. Wertpapiere dürfen nämlich nicht ins Betriebsvermögen eingelegt werden, wenn hierdurch Verluste von der Privat- in die Betriebssphäre umfunktioniert werden sollen. Um dies auszuschließen, muss die erstmalige Zuordnung unmissverständlich in einer solchen Weise dokumentiert werden, dass ein fremder Dritter – etwa der Betriebsprüfer– ohne weitere Erklärung die Zugehörigkeit der erworbenen Titel zum Betriebsvermögen erkennen kann. Diese Voraussetzung wird nicht erfüllt, wenn erst mit Erstellung der Bilanz oder bei Freiberuflern die einfache Gewinnermittlung nach Ablauf der Geschäftsvorfälle eines Jahres entschieden wird, welche Wertpapiere privat und welche betrieblich sein sollen. Denn zu diesem späten Zeitpunkt lässt sich bereits konkret absehen, welche Wertpapiere sich positiv und welche negativ entwickeln. Entscheidend ist generell das Berufsbild für die Zulässigkeit der Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen, betonten die Richter.

Kein gewillkürtes Betriebsvermögen liegt bei Freiberuflern vor, wenn es ihnen im Wesentlichen auf den Ertrag aus der Kapitalanlage ankommt. Dabei kann der Freiberufler nicht allein aufgrund seiner Wil-

lensentscheidung durch Einlage dem Fiskus anzeigen, dass Depotwerte betrieblich sein sollen und dann nachfolgend angefallene Verluste gewinnmindernd berücksichtigt werden. Für die Zuordnung der Wertpapiere muss sich der betriebliche Zusammenhang eindeutig aus den Depotunterlagen nicht entnehmen lassen und die Geldgeschäfte zeitnah zu ihrer Abwicklung buchhalterisch erfasst werden.

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