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Video-Türspion ist unzulässig

Der Mieter einer Wohnung darf keinen Video-Türspion einsetzen, um den Hausflur vor seiner Wohnungseingangstür zu überwachen. Dies gilt nach einem Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) auch dann, wenn die Überwachung aus Angst vor Nachbarn getätigt wird. Auch dann verletze sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.

Eine Münchenerin hatte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Wohnung einen elektrischen Video-Türspion angebracht, da sie Angst vor ihren Etagennachbarn hatte. Der Türspion funktioniert dergestalt, dass er tagsüber im Live-Modus das Geschehen im Hausflur im Bereich unmittelbar vor der Wohnungseingangstür auf einen in der Wohnung befindlichen Bildschirm überträgt, aber keine Aufnahmen fertigt. In der Nacht ist das Gerät auf Automatikmodus geschaltet, wodurch bei Aktivierung des Bewegungsmelders die Videokamera ausgelöst und das Geschehen im Flur/Treppenhaus im Bereich vor der Wohnungseingangstür der Beklagten aufgezeichnet und gespeichert wird. Die Aufnahmen können dann auf dem Bildschirm in der Wohnung oder einem PC angesehen werden. Die beklagte Münchnerin sichtete morgens die Aufnahmen der vorangegangenen Nacht und löschte diese, sofern nichts Verdächtiges festgestellt wurde. Als die Vermieterin die Kamera Anfang April 2013 entdeckte, forderte sie die Mieterin auf, sie zu entfernen, da die Überwachung des Hauseingangs durch die Kamera einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitmieter und Besucher darstelle. Die Mieterin meinte dagegen, zum Einbau und Betrieb des Türspions berechtigt zu sein, da sie Angst von ihren Nachbarn habe, mit denen sie sich seit Jahren im Streit befinde. Da sie sich weigerte, die Kamera abzubauen, wurde sie von der Vermieterin auf deren Entfernung verklagt.

Das AG München gab der Vermieterin Recht. Diese könne die Beseitigung verlangen. Denn hier sei die Privatsphäre der Mitmieter und Besucher verletzt worden, da die Videoüberwachung und insbesondere die Videoaufzeichnung in der Nacht im häuslichen Bereich stattgefunden habe. Eine Überwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen sei grundsätzlich unzulässig, da diese Bereiche allgemein zugänglich seien und nicht dem alleinigen Hoheitsbereich der beklagten Mieterin unterstehen oder ihrem alleinigen Hausrecht unterfielen, so das AG. Denn die Mitmieter und Besucher, die berechtigterweise den Flur beziehungsweise das Treppenhaus betreten, würden per Video aufgenommen. Da die beklagte Mieterin im Erdgeschoss des Anwesens wohne, müssten die übrigen Mitmieter beziehungsweise deren Besucher an ihrer Wohnungseingangstür vorbei, um zu ihren Wohnungen zu gelangen. Somit würden sie unabhängig von ihrem Verhalten nachts gefilmt und die Aufnahmen würden gespeichert. Die Beklagte entscheide allein, ob die Aufnahmen gelöscht werden oder nicht. Dies stelle eine massive Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitmieter und Besucher dar. Das AG stellt weiter fest, dass dieser Eingriff auch nicht gerechtfertigt gewesen sei wegen der Streitigkeiten mit den Nachbarn. Eine Überwachung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr unmittelbar bevorstehender Angriffe auf die Person der Mieterin notwendig war beziehungsweise ist und dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. Die Fertigung und Speicherung von Aufnahmen sei aber völlig unabhängig vom Verhalten der gefilmten Person erfolgt. Die beklagte Mieterin habe andere Möglichkeiten gehabt, etwaigen Angriffen beziehungsweise Streitigkeiten mit den Nachbarn zu begegnen. Bei gravierenden Vorfällen bleibe es ihr unbenommen, die Polizei einzuschalten. Sofern es sich um weniger schwerwiegende Vorfälle handele, bleibe es der Beklagten unbenommen, sich selbst so zu verhalten, dass die Situation nicht eskaliert.

Amtsgericht München, Urteil vom 04.12.2013, 413 C 26749/13, rechtskräftig

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