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Vergütung für Arbeitnehmererfindung: Kein begünstigter Arbeitslohn

Eine Vergütung, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung zahlt, ist weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Kläger hatte im Rahmen seiner Beschäftigung ein “Aluminium Silicon Tape” zur Verbesserung der Fensterproduktion entwickelt, für das zugunsten seiner Arbeitgeberin ein Patent eingetragen wurde. Nach einer Vereinbarung über eine einmalige Zahlung der Arbeitgeberin in Höhe von 268.000 Euro wurden alle Ansprüche des Klägers nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) abgegolten. Das Finanzamt gewährte für die im Jahr 2010 gezahlte Vergütung entgegen dem Antrag des Klägers nicht den ermäßigten Steuersatz nach § 34 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG).

Das FG folgte der Ansicht des Klägers ebenfalls nicht. Die Vergütung habe er nicht für eine mehrjährige Tätigkeit (§ 34 Absatz 2 Nr. 4 EStG) erhalten, sondern als Ausgleich für den in § 9 ArbnErfG angeordneten Rechtsübergang. Maßgeblich für die Höhe der Zahlung sei nicht die Dauer seiner Tätigkeit bis zur Patentreife gewesen, sondern der Wert, den die Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Erfindung für die Arbeitgeberin habe. Die Zahlung stelle auch keine Entschädigung (§ 24 Nr. 1a) EStG) dar. Mit der zugrunde liegenden Vereinbarung seien keine bereits feststehenden Ansprüche auf eine laufende Vergütung abgegolten, sondern erstmalig ein Vergütungsanspruch festgestellt worden.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.04.2013, 12 K 1625/12 E

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