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Vergütung auch bei Ausbleiben eines Erfolgs spricht gegen selbstständige Tätigkeit

Erhält eine Vertriebsassistentin auch dann eine erhebliche Vergütung, wenn ihre Telefonakquise erfolglos bleibt, so fehlt es am unternehmerischen Risiko, was gegen eine selbstständige Tätigkeit spricht. Dies hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn entschieden und die Klage eines Heilbronner Inkassounternehmens gegen eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von über 40.000 Euro abgewiesen. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund führte bei einem Heilbronner Inkassounternehmen eine Betriebsprüfung durch. Sie forderte sodann Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 40.000 Euro für die Beschäftigung einer Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst im Prüfzeitraum von 2007 bis Ende November 2011 nach. Die Mitarbeiterin hatte für das Inkassounternehmen mit einer stündlichen Vergütung von 20 Euro an Schulungen teilgenommen und (regelmäßig von ihrem häuslichen Büro aus) die ihr vorgegebenen Adresslisten abtelefoniert, um Neukunden zu gewinnen. Kam daraufhin ein Vorstellungstermin des Inkassounternehmens mit dem möglichen Neukunden zustande, erhielt sie eine Provision von 75 Euro sowie gelegentlich einen nachträglichen weiteren Bonus (abhängig vom weiteren Verlauf der Kundenbeziehung). Daneben erhielt sie eine monatliche Pauschale von 150 Euro für die Betreuung von „Bestandskunden“. Das Inkassounternehmen führte sie zudem auf seiner Homepage als „Vertriebsassistentin – Region Nord/West“ unter Angabe einer Telefon-Durchwahl auf. Das Inkassounternehmen macht geltend, die Mitarbeiterin sei selbstständig tätig gewesen. Denn sie habe ihre Zeit frei einteilen können und seinerzeit ein zusätzliches Zimmer in Höhe von 200 Euro inklusive Nebenkosten angemietet, das sich im gleichen Haus wie ihre Wohnung befunden habe. Zudem habe sie ihre Vergütung durch Provisionen steigern können. Die gegenseitige Zusammenarbeit sei im Mai 2012 beendet worden.

Das SG Heilbronn hat die Klage abgewiesen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwögen hier gegenüber denjenigen einer selbstständigen Tätigkeit. Insbesondere sei kein relevantes unternehmerisches Risiko erkennbar. Denn die Mitarbeiterin habe auch dann eine nicht unerhebliche Vergütung erhalten, wenn ihre Telefonakquise erfolglos blieb. Darüber hinaus habe sie nach festen Vorgaben gehandelt, indem sie ausschließlich die von ihrer Auftraggeberin übermittelten Adresslisten „abtelefonierte“. Insgesamt sei kein wesentlicher Unterschied zu den seinerzeit bei der Klägerin fest angestellten Vertriebsassistenten erkennbar.

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 10.12.2013, S 11 R 701/13, nicht rechtskräftig

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