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Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende ausgeschlossen

Eine Vaterschaftsanfechtung durch den Ehemann der Kindsmutter ist ausgeschlossen, wenn sich das Ehepaar zuvor auf eine künstliche Befruchtung mit einer Fremdsamenspende verständigt hatte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg unter Verweis auf die Regelung in § 1600 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches entschieden und den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt.

Der Mann hatte behauptet, er sei zeugungsunfähig und das Kind sei im Wege der Fremdbefruchtung gezeugt worden. Seine Ehefrau habe ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung über das Internet einen Samenspender gesucht und gefunden. Er sei daher nicht der Vater und auch nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

Das Familiengericht hat dem Antrag entsprochen und auf der Grundlage eines eingeholten Abstammungsgutachtens festgestellt, dass der

Mann nicht der Vater des Kindes ist. Auf die Beschwerde der Mutter des Kindes hat das OLG den Beschluss des Familiengerichts jetzt geändert.

Der Antragsteller sei, so der Senat, gemäß § 1592 Nr. 1 BGB Vater des Kindes, weil er bei der Geburt mit der Mutter verheiratet gewesen sei. Allein der Umstand, dass aufgrund des Abstammungsgutachtens feststehe, dass er nicht der biologische Vater des Kindes sei, ändere daran nichts. Das Recht der Anfechtung der Vaterschaft sei vielmehr ausgeschlossen, weil das Kind mit Einwilligung des Antragstellers und der Mutter künstlich mittels einer Samenspende gezeugt worden sei. Der Gesetzgeber habe in Fällen, in denen sich Eheleute bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, die Anfechtung ausgeschlossen. Die Eltern übernähmen eine besondere Verantwortung für das auf diese Weise gezeugte Kind und dürften nicht im Nachhinein über die zuvor einvernehmlich getroffene Wahl der Fremdzeugung ihre elterliche Verantwortung wieder aufheben lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn es sich nicht um eine künstliche Befruchtung handele, sondern der Geschlechtsakt mit dem Samenspender tatsächlich vollzogen worden sei.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme habe sich hier aber herausgestellt, dass der Mann sehr wohl einer Fremdbefruchtung zugestimmt hatte. Nachdem eine künstliche Befruchtung fehlgeschlagen sei, hätten der Mann und seine Ehefrau über eine Samenspende gesprochen. Der Mann sei dann zunächst mit einer Fremdbefruchtung einverstanden gewesen. Erst später, als die Frau schwanger geworden war, sei ihm bewusst geworden, was es für ihn bedeute, dass das Kind biologisch nicht von ihm abstamme. Dieser späte Sinneswandel war laut OLG rechtlich allerdings bedeutungslos.

Ohne Belang sei auch das gewählte Verfahren der Fremdsamenübertragung gewesen. Da eine Samenspende aus einer Samenbank für die Eltern nicht bezahlbar gewesen sei, habe die Mutter über ein Samenspendeportal im Internet den jetzigen biologischen Vater gefunden. Der Austausch der Samen habe in einem Hotel stattgefunden. Eine Vergütung habe der Samenspender dafür nicht verlangt.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.06.2014, 11 UF

179/13, rechtskräftig

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