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Urlaubsabgeltungsansprüche: Von tarifvertraglichen Ausschlussfristen erfasst

Der Anspruch auf Abgeltung bestehenden Urlaubs ist kein Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern eine reine Geldforderung. Er unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Einer arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin hat es wegen Versäumung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist die Abgeltung des ihr noch zustehenden Urlaubs aus früheren Jahren versagt. Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis Ende März 2008 als Krankenschwester beschäftigt. Seit dem 19.10.2006 ist sie durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25.02.2009 verlangte sie von der Beklagten, den ihr aus den Jahren 2007 und 2008 noch zustehenden Urlaub in Höhe von rund 1.615 Euro abzugelten.

Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, den gesetzlichen Mindesturlaub für 2007 und 2008 in Höhe von 957,50 Euro brutto abzugelten. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Die auf die Abgeltung ihres gesetzlichen Mindesturlaubs beschränkte Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Das BAG hat entschieden, dass ihre Urlaubsabgeltungsansprüche wegen Versäumnis der tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen sind. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entstehe nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und werde sofort fällig. Er sei nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliege damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das gilt laut BAG auch für die Abgeltung des nach dem BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/10

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