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UmwSt-Erlass 2011: Steuerberaterverband fordert Anpassungen

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Passivierung „angeschaffter“ Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot (Urteil vom 14.12.2011, I R 72/10) soll in den Umwandlungssteuererlass 2011 einfließen. Dies fordert am 23.07.2012 der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).

Hintergrund: Mit dem Urteil vom 14.12.2011 habe der BFH entschieden, dass einem steuerlichen Ausweisverbot unterliegende Rückstellungen im Zuge eines Betriebserwerbs beim Käufer als ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen sind. Der BFH bestätige mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung und wende sich abermals gegen die unter anderem im BMF-Schreiben vom 24.06.2011 vertretene Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF), konstatiert der DStV. Zu kritisieren sei, dass diese Rechtsprechung bislang keinen Eingang in den mit Datum vom 02.01.2012 vom BMF veröffentlichten Umwandlungssteuererlass 2011 (UmwStE 2011) gefunden habe. Dabei könne die bisherige Sichtweise der Finanzverwaltung für Unternehmen mitunter zu einem erheblichen Umstrukturierungshindernis führen, warnt der Steuerberaterverband. Sein Präsident Hans-Christoph Seewald regt deshalb an, die notwendigen Anpassungen im UmwStE 2011 an die Rechtsprechung des BFH zeitnah vorzunehmen und nicht länger aufzuschieben.

Ein weiteres wichtiges Thema, das Seewald in diesem Zusammenhang aufgreift, ist die Problematik des geänderten Teilbetriebsverständnisses im UmwStE 2011. Durch die damit einhergehende Notwendigkeit zur Übertragung aller einem Unternehmensteil zugehörigen Aktiva und Passiva drohe eine ertragsteuerneutrale Spaltung beziehungsweise Einbringung nunmehr bereits bei Nichtberücksichtigung beziehungsweise Fehlzuordnung eines einzigen Wirtschaftsgutes zu scheitern. Diese Konsequenz könnte durch Implementierung einer Nichtaufgriffsgrenze vermieden werden. Insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie zur Vermeidung überzogener Rechtsfolgen stelle die Schaffung dieser Nichtaufgriffsgrenze, so Seewald, eine „überaus praktikable“ Lösung dar. Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 23.07.2012

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