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Umwandlungssteuerrecht: Verwaltung veröffentlicht Anwendungserlass

Das deutsche Umwandlungssteuergesetz regelt die Auswirkungen, die bei der Änderung der Rechtsform eines Unternehmens durch Verschmelzung, Spaltung, Ausgliederung, Vermögensübertragung oder den Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft angewendet werden. Hierbei geht es um den Bilanzansatz der Vermögenswerte in der alten und neuen Firma sowie den Ansatz der enthaltenen stillen Reserven für die Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuer. In diesem Bereich hatte es Ende 2006 massive Gesetzesänderungen gegeben, weil die zuvor eher national ausgerichteten steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die Vorgaben der EU zum Gesellschafts- und Steuerrecht angepasst wurden. Seitdem sind beispielsweise grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge von Gesellschaften und Einzelunternehmen erlaubt.

Rund 54 Monate später hat das Bundesfinanzministerium nun endlich einen von vielen Unternehmern und Gesellschaften sowie ihren steuerlichen Beratern begierig erwarteten Entwurf für einen Anwendungserlass zur damals neu geregelten Umwandlungssteuer veröffentlicht. Die Anweisung ist sehr umfangreich und beinhaltet auf nicht weniger als 177 Seiten die Sichtweise der Verwaltung zu den steuerlichen Auswirkungen von Umwandlungen und Einbringungen. Interessierte Unternehmer und ihre Berater sollten sich also zunächst einmal ausreichend Zeit für die umfangreiche Lektüre nehmen.

Das      Schreiben      wurde      zunächst       an      die       einschlägigen

Wirtschaftsverbände zur Anhörung übersandt. Diese haben jetzt noch bis Mitte Juni 2011 Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschließend soll aus diesem Entwurfsschreiben ein Umwandlungssteuererlass kreiert werden, der im Herbst dieses Jahres offiziell im Bundessteuerblatt verkündet werden soll.

Der Umfang resultiert aus der Komplexität der Rechtsmaterie sowie dem Umstand, dass sowohl die steuerlichen Auswirkungen von Umwandlungen auf Ebene der übertragenden als auch bei der übernehmenden Firma erläutert werden. Hinzu kommen dann noch die hieraus resultierenden Effekte auf der Ebene der Anteilseigner, etwa beim privaten GmbH-Gesellschafter oder Aktionär.

In der Regel werden solche Umwandlungsvorgänge als Veräußerung beim abgebenden und als Anschaffung beim aufnehmenden Unternehmen in Bezug auf das übertragene betriebliche Vermögen beurteilt. Das führt dann zum Ansatz des aktuellen Verkehrswerts auf Marktniveau zum Zeitpunkt der Übertragung. Hierüber kommt es dann – wie bei einem alltäglichen Verkauf – zur Sofortbesteuerung der stillen Reserven. Allerdings bietet das Umwandlungssteuergesetz den beteiligten Unternehmen einen gewissen Gestaltungsspielraum. Sofern der Besteuerungszugriff auf die stillen Reserven nach dem Übergang gewahrt bleibt, kann das Vermögen oftmals auf Antrag mit dem Bilanzansatz oder einem Betrag zwischen diesem und dem Verkehrswert weitergeführt werden. Das bringt durch den Aufschub einen Steuerstundungseffekt.

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