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Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor. Wenn Gemeinden dies bei ihren Übernachtungssteuersatzungen nicht beachteten, verstoße dies gegen die Verfassung.

Die Revisionsklägerinnen betreiben Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide Städte erheben nach ihren Satzungen eine sogenannte Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet. Die Normenkontrollanträge gegen die Satzungen sind bei dem Oberverwaltungsgericht (OVG) erfolglos geblieben. Auf die Revisionen hat das BVerwG die Urteile der OVG geändert und die Satzungen für unwirksam erklärt.

Die Kulturförderabgabe auf Übernachtungen sei eine örtliche Aufwandsteuer nach Artikel 105 Absatz 2a des Grundgesetzes, so das BVerwG. Aufwandsteuern erfassten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Diese komme darin zum Ausdruck, dass die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Diese Voraussetzung liege bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen vor. Sie fehle aber bei entgeltlichen Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind. Solche Übernachtungen dienten nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterlägen daher nicht der Aufwandbesteuerung. Eine Aufwandsteuer dürfe darüber hinaus einer bundesgesetzlich geregelten Steuer nicht gleichartig sein, so das BVerwG weiter. Die Aufwandsteuern für privat veranlasste Übernachtungen seien nach einer Gesamtbewertung nicht als gleichartig mit der Umsatzsteuer anzusehen. Zwar wiesen sie Ähnlichkeiten mit der Umsatzsteuer auf. Sie unterschieden sich jedoch von ihr erheblich. Denn sie erfassten den Steuergegenstand „Entgelt für Übernachtung“ nur in einem Teilbereich (private Übernachtung) und würden nach den hier angegriffenen Satzungen nur zeitlich begrenzt für vier beziehungsweise sieben zusammenhängende Übernachtungstage erhoben. Die Umsatzsteuer betreffe indes alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmers und falle ohne eine derartige zeitliche Grenze an. Die Satzungen sähen einen Steuerpauschalbetrag vor, während die Umsatzsteuer sich nach einem Hundertsatz vom Übernachtungsentgelt berechne. Zudem werde die Übernachtungssteuer, anders als die Umsatzsteuer, nur von Erwachsenen erhoben.

Die Satzungen sind laut BVerwG gleichwohl nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang unwirksam. Denn sie seien nicht teilbar. Es fehle jegliche Regelung, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden sind und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollen. Das führe zur Ungewissheit über die Besteuerungsvoraussetzungen, die auch nicht für eine Übergangszeit hingenommen werden könne.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.07.2012, BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9 CN 2.11

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