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StVO wird geändert: Mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschlossen. Vor Schulen, Kitas und Altenheimen soll künftig häufiger Tempo 30 gelten. Auch für E-Bikes ändern sich Regeln. Und Eltern dürfen künftig mit ihren Kindern auf dem Gehweg Rad fahren. In deutschen Wohngebieten sind Tempo-30-Zonen seit vielen Jahren selbstverständlich – nicht dagegen auf Hauptverkehrsstraßen. Hier müssen Autofahrer nur selten vom Gas. Wer das ändern wollte, musste hohe Hürden überwinden, etwa den Nachweis eines Unfallschwerpunkts erbringen. Das soll sich nach den Plänen der Bundesregierung nun ändern. Künftig sollen Länder und Kommunen auch ohne einen solchen Nachweis Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in „sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ einführen können. Damit sind vor allem Schulen, Kindergärten, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser gemeint.

Änderungen soll es auch in anderen Punkten geben: So sollen Erwachsene radfahrende Kinder künftig auf Gehwegen mit dem Fahrrad begleiten dürfen.

Laut neuer Verordnung können die Länder innerörtliche Radwege auch für E-Bikes freigeben. Außerorts sollen diese generell auf Radwegen fahren dürfen. Allerdings gilt das nur für solche Elektrofahrräder, die mit Motorunterstützung nicht schneller als 25 Kilometer pro Stunde fahren.

Weil viele Autofahrer die derzeitige Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse nicht zufriedenstellend umsetzen, soll künftig eine leicht verständliche Verhaltensregel gelten: Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Straßen mit mindestens zwei Richtungsfahrstreifen, müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungskräften zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen eine freie Gasse bilden.

Wie die Bundesregierung mitteilt, setzt der Bund mit der StVO den entsprechenden Rechtsrahmen. Die Umsetzung der Maßnahmen der StVO obliege den Straßenverkehrsbehörden der Länder. Die Verordnung bedürfe der Zustimmung des Bundesrates. Bundesregierung, PM vom 15.06.2016

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