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Strafverfahren: Mitwirkende Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

Ein Strafverfahren, bei dem ein nicht deutsch sprechender Schöffe mitgewirkt hat, muss neu verhandelt werden. Denn das Gericht sei dann nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, so der Bundesgerichtshof (BGH).

In dem Verfahren, das vor dem Landgericht (LG) Köln lief, wurde ein Überfall auf einen Penny-Markt in Köln-Sürth verhandelt. Zwei Angeklagte verurteilte das LG wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, einen weiteren Angeklagten wegen Beihilfe hierzu zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

Der BGH hat das Urteil auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben. Die entscheidende Strafkammer sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, da eine Schöffin mitgewirkt habe, die der deutschen Sprache kaum mächtig sei. Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstoße gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist. Zudem verletze dies den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit. Eine sprachunkundige Schöffin sei – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen.

Der BGH verweist auch auf eine neue Vorschrift im Gerichtsverfassungsgesetz, nach der Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden dürfen und von der Schöffenliste zu streichen sind. Die Teilnahme einer für die Schöffin herangezogenen Dolmetscherin für die russische Sprache an allen Beratungen der Strafkammer begründe überdies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis, so der BGH.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2011, 2 StR 338/10

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