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Steuervereinfachungsgesetz: Länder sehen Verbesserungsbedarf

Die Bundesländer halten die von der Bundesregierung geplante „ZweiJahres-Steuererklärung“ für bedenklich. In ihrer Stellungnahme zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 fordern sie deshalb dazu auf, die „Zwei-JahresOption“ im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überprüfen.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung das deutsche Steuerrecht vereinfachen und Steuerzahler entlasten. Danach sollen nicht unternehmerisch tätige Steuerpflichtige in Zukunft ihre Einkommensteuererklärung zusammengefasst für zwei Jahre beim Finanzamt abgeben können. Vorgesehen ist weiter, den jährlichen Arbeitnehmer-

Pauschbetrag von derzeit 920 auf 1.000 Euro anzuheben. Zudem soll es Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten geben.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass für einen Großteil der Steuerzahler die „Zwei-Jahres-Erklärung“ aus Rechtsgründen nicht anwendbar ist. Sie sei für viele Bürger auch nicht attraktiv, da sie eine Steuerrückzahlung erwarteten. Nachdem die Steuerbürger trotz der Inanspruchnahme der Option für jedes Jahr jeweils eine gesonderte Einkommensteuererklärung abzugeben hätten, dürfte der tatsächliche Vereinfachungseffekt auch gering sein, so die Länder. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass sich aufgrund von Änderungen des Steuerrechts in den verschiedenen Jahren vielfach unterschiedliche Rechtsfolgen ergäben.

Die Länder kritisieren zudem die beabsichtigte Reduzierung der Veranlagungsarten von sieben auf vier und die Bindung an die einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart. Hierdurch könne die Situation eintreten, dass Ehegatten im Vergleich zu unverheirateten Personen bei gleicher Einkommensstruktur eine höhere Einkommensteuerbelastung zu tragen hätten. Die zum Ausgleich dieses Effekts vorgesehene Tarifminderung, die beantragt werden könne, wenn sich beim Wechsel der Veranlagungsart eine geringere Steuer ergäbe, führe faktisch zu einer neuen „Günstigerprüfung“. Diese sei von den Finanzämtern zu leisten, was einen personellen Aufwand erfordere. Auch führe dies zu technischen Schwierigkeiten und berge hohe Fehlerrisiken.

Verbesserungsbedarf sehen die Länder auch bei den Freistellungsaufträgen im Bereich der Kapitaleinkünfte. Der Umstand, dass Sparer ihren Pauschbetrag mittels mehrerer Freistellungsaufträge auf mehrere Banken verteilen können, führe häufig zu Problemen. Diese resultierten daraus, das Anleger im Voraus kaum vorhersehen könnten, wie hoch die Kapitalerträge bei den jeweiligen Banken ausfallen. Zudem überschritten sehr viele Steuerpflichtige die zulässigen Höchstbeträge. Dies führe zu hunderttausenden Kontrollmitteilungen, die die Finanzämter auswerten müssten. Der Bundesrat möchte daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen lassen, ob ein elektronisches Verfahren mit zentralen Zugriffsmöglichkeiten die genannten Probleme beseitigen kann.

Bundesrat, PM vom 18.03.2011

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