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Selbstanzeige: Höhere Hürden für Steuerhinterzieher

Am 17. März 2011 hat der Bundestag den Entwurf für ein Schwarzgeldbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht verschärfte Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige vor. Hiernach ist eine gestückelte, mehrfache Selbstanzeige je nach Entdeckungsrisiko nicht mehr möglich. Die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit wird nur noch dann mit Straffreiheit honoriert, wenn die Selbstanzeige vollständig erstattet wird. Motto: Nur wenn der Hinterzieher alle seine Sünden freiwillig auf den Tisch legt, wird er belohnt. Das betrifft beispielsweise Fälle, in denen der Täter die Selbstanzeige stückelt. Hier gibt er etwa nur die Geldanlagen bei einer einzigen Bank oder aus einem bestimmten Land an und später dann – je nach aktuellem Entdeckungsrisiko – für einen anderen Sachverhalt wie etwa unversteuerte Betriebseinnahmen oder Gelder bei einem anderen Kreditinstitut.

Im Vergleich zum vorherigen Regierungsentwurf vom Dezember 2010 sieht das jetzt vom Bundestag auf den Weg gebrachte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz einige Ergänzungen vor. Das beinhaltet insbesondere folgende vier Punkte:

1. Steuerhinterzieher müssen bei einer strafbefreienden Selbstanzeige in Zukunft dem Finanzamt alle Hinterziehungssachverhalte nachmelden und nicht nur die Bereiche, in denen eine Aufdeckung droht. Damit sollen sogenannte Teilselbstanzeigen je nach Entdeckungsrisiko ausgeschlossen werden. Dieser Punkt wurde konkretisiert. Danach ist es für eine wirksame Selbstanzeige erforderlich, dass alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, also zum Beispiel bei der Einkommensteuer, vollständig offenbart werden. Die strafbefreiende Wirkung tritt dann für die verkürzte Steuer ein, sofern die übrigen Bedingungen wie etwa die fristgerechte Nachzahlung erfüllt sind.

2. Straffreiheit soll künftig nicht mehr eintreten, wenn dem Sünder bei einer der offenbarten Taten ohnehin die Entdeckung droht. Damit verschärft sich das Gesetz weiter. So soll die Straffreiheit bereits dann ausgeschlossen sein, wenn das Finanzamt eine Betriebsprüfung anordnet. Derzeit knüpft der Ausschluss der Straffreiheit an das Erscheinen des Prüfers an. Somit ist die Selbstanzeige noch möglich, bis der Beamte vor der Tür steht, was in der Praxis ein Zeitfenster von rund vier Wochen bringt. Steht die Steuerfahndung vor der Tür, ist die Chance auf Straffreiheit ebenfalls entfallen.

3. Die Strafbefreiung soll nur bis zu einer Hinterziehungssumme von

50.000 Euro pro Steuerart und Steuerzeitraum gelten.

4. Um bei hinterzogenen Beträgen oberhalb von 50.000 Euro dennoch weiterhin den Anreize zur Selbstanzeige zu schaffen, soll von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn neben der Entrichtung von Steuer und Nachzahlungszinsen eine freiwillige Zahlung von 5 Prozent der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zu Gunsten der Staatskasse geleistet wird.

Hinweis: Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wird voraussichtlich nicht vor Mitte 2011 in Kraft treten, sodass diese neuen Regelungen im laufenden Jahr bis dahin noch nicht gelten werden. Daher bleibt ein Steuerhinterzieher mit einer Teilselbstanzeige in Hinsicht auf die gebeichteten Sünden weiterhin straffrei. Meldet er die verbliebenen Lücken dann nach In-Kraft-treten des neuen Gesetzes nach, wird das als neue Selbstanzeige gewertet. Insoweit bekommt er beispielsweise für Ende 2011 nachgemeldete Schwarzgelder aus Luxemburg Straffreiheit, sollte er in den kommenden Tagen nur unversteuerte Kapitalerträge aus der Schweiz angegeben haben.

Aus einer Einkommensteuererklärung, die – wegen fehlender elektronischer Signatur – nicht wirksam ist, können dennoch steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen gezogen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Finanzamt hatte am 23.07.2008 einen gegen die Klägerin gerichteten Einkommensteuerbescheid für 2007 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen erlassen, weil trotz Aufforderung zuvor keine Einkommensteuererklärung abgegeben worden war. Am 29.07.2008 ging daraufhin beim Finanzamt eine elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung der Klägerin für 2007 ein. Der Erklärung fehlte

eine elektronische Signatur. Der von der Klägerin selbst unterzeichnete komprimierte Ausdruck der Einkommensteuererklärung 2007 ging erst am 22.09.2008 beim Finanzamt ein.

Die Behörde lehnte eine der eingereichten Steuererklärung folgende Korrektur zugunsten der Klägerin ab. Schließlich sei die Einspruchsfrist von einem Monat hinsichtlich des Bescheides vom 23.07.2008 verstrichen. Die unterschriebene Einkommensteuererklärung sei erst nach Ablauf der Monatsfrist eingegangen und damit verspätet. Die zuvor erfolgte elektronische Übermittlung der Steuererklärung könne nicht als Einspruch angesehen werden.

Die von der Klägerin dagegen angestrengte Klage war erfolgreich. Das FG Rheinland-Pfalz urteilte, dass das Finanzamt die von der Klägerin begehrte Änderung des Steuerbescheides zu Unrecht abgelehnt hat. Die mit der elektronischen Steuererklärung am 29.07.2008 übermittelten Daten seien nicht etwa unbeachtlich, weil der Erklärung eine elektronische Signatur fehle und der unterschriebene komprimierte Ausdruck der Erklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Finanzamt eingegangen sei. Denn die für eine wirksame Einkommensteuererklärung einzuhaltenden Formvorschriften würden nicht für einen Antrag auf schlichte Änderung gelten. Die innerhalb der Einspruchsfrist übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung sei hier aber als Antrag auf schlichte Änderung zu werten. Ein solcher Antrag sei an keine bestimmte Form gebunden. Er könne auch formlos, zum Beispiel telefonisch, oder sogar konkludent beziehungsweise stillschweigend gestellt werden. Er müsse nur konkretisieren, inwieweit und aus welchen Gründen geändert werden solle. Wenn schon die Abgabe einer (formwirksamen) Steuererklärung auf einen Schätzungsbescheid im Zweifel als Antrag auf schlichte Änderung angesehen werde, müsse dies erst Recht für eine nicht wirksame – weil nicht mit einer elektronischen Signatur versehene – elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung gelten. Ob die Bediensteten des Finanzamts den Antrag auf schlichte Änderung überhaupt als solchen erkannt hätten, sei unerheblich.

Demnach hat das FG das Finanzamt verpflichtet, die als Änderungsantrag zu wertende Steuererklärung noch zu bearbeiten. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2011, 5 K 2680/09, nicht rechtskräftig

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